Gliederung Fassung vom 16.08.2012 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. HauptstückAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
2. HauptstückZuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. AbschnittZuständigkeit
- § 3Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- § 4Gemeindewachkörper
- § 5Sachliche Zuständigkeit im Inland
- § 6Örtliche Zuständigkeit im Inland
- § 7Sachliche Zuständigkeit im Ausland
- § 8Örtliche Zuständigkeit im Ausland
- § 9Berufungen
- § 10Amtsbeschwerde
2. AbschnittBesondere Verfahrensregeln
- § 11Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden
- § 12Sonderbestimmungen für Minderjährige
- § 12aNachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
3. HauptstückGrundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
- § 13Grundsätze bei der Vollziehung
- § 14Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
4. HauptstückRechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. AbschnittRechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht
- § 15Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise
2. AbschnittBestimmungen zur Passpflicht
- § 16Allgemeine Bestimmungen
- § 17Einschränkung der Passpflicht
- § 18Ausnahmen von der Passpflicht
- § 19Übernahmserklärung
3. AbschnittBestimmungen zur Visumpflicht
- § 20Form und Wirkung der Visa
- § 21Erteilung von Visa
- § 22Humanitäre Visa
- § 23Gesundheitszeugnis
- § 24Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
- § 24aSonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche
- § 25Verfahren bei der Erteilung von Visa
- § 26Ungültigerklärung von Visa
- § 27Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa
4. AbschnittAusnahmen von der Visumpflicht
- § 28Transitreisende
- § 29Träger von Privilegien und Immunitäten
- § 30Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht
5. AbschnittVoraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
- § 31Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
- § 32Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. HauptstückBefugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- § 33Auskunftsverlangen
- § 34Identitätsfeststellung
- § 35Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
- § 36Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
- § 37Durchsuchen von Personen
- § 38Sicherstellen von Beweismitteln
- § 39Festnahme
- § 40Rechte des Festgenommenen
- § 41Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
- § 41aZurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen
- § 42Sicherung der Zurückweisung
- § 43Transitsicherung
- § 44Zurückweisung in Begleitung
- § 45Zurückschiebung
6. HauptstückAbschiebung, Duldung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung
- § 46Abschiebung
- § 46aDuldung
- § 46bVollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
- § 48Durchbeförderung
- § 49Durchbeförderungsabkommen
7. HauptstückRefoulementverbot
- § 50Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
- § 51Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
8. HauptstückAufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden
1. AbschnittAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen nicht rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige
- § 52Rückkehrentscheidung
- § 53Einreiseverbot
- § 54Rückkehrverbot gegen Asylwerber
- § 55Frist für die freiwillige Ausreise
- § 55aFrist für die freiwillige Ausreise nach einer asylrechtlichen Entscheidung
- § 56Auflagen während der Frist für die freiwillige Ausreise
- § 57Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
- § 58Informationspflichten
- § 59Besondere Verfahrensbestimmungen
- § 60Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
2. AbschnittSchutz des Privat- und Familienlebens
- § 61
3. AbschnittAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel
- § 62Ausweisung Drittstaatsangehöriger mit Aufenthaltstitel
- § 63Aufenthaltsverbot für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel
- § 64Aufenthaltsverfestigung
4. AbschnittAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige sowie Familienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern
- § 65EWR-Bürger und Schweizer Bürger
- § 65aBegünstigte Drittstaatsangehörige
- § 65bFamilienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern
- § 66Ausweisung
- § 67Aufenthaltsverbot
5. AbschnittGemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot
- § 68Rechtsmittel gegen Ausweisung und Aufenthaltsverbot
- § 69Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
- § 70Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
- § 71Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
6. AbschnittBesondere Bewilligungen
- § 72Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots
- § 73Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung
7. AbschnittFestnahme-, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag
- § 74Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag
- § 75Durchsuchungsauftrag
8. AbschnittSchubhaft und gelinderes Mittel
- § 76Schubhaft
- § 77Gelinderes Mittel
- § 78Vollzug der Schubhaft
- § 79Durchführung der Schubhaft
- § 80Dauer der Schubhaft
- § 81Aufhebung der Schubhaft
9. HauptstückBesonderer Rechtsschutz
- § 82Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
- § 83Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
10. Hauptstück:Rechtsberatung
- § 84Rechtsberatung bei Rückkehrentscheidungen und Rückkehrverboten
- § 85Rechtsberatung bei Abschiebung, Schubhaft, gelinderem Mittel und sonstiger Befehls- und Zwangsgewalt
- § 86Anforderungsprofil für Rechtsberater und für juristische Personen
11. HauptstückÖsterreichische Dokumente für Fremde
1. AbschnittFremdenpässe und Konventionsreisepässe
- § 88Ausstellung von Fremdenpässen
- § 89Fremdenpässe für Minderjährige
- § 90Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
- § 91Geltungsbereich der Fremdenpässe
- § 92Versagung eines Fremdenpasses
- § 93Entziehung eines Fremdenpasses
- § 94Konventionsreisepässe
2. AbschnittSonstige österreichische Ausweise für Fremde
- § 94aIdentitätskarte für Fremde
- § 95Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
- § 96Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 97Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. HauptstückErkennungs- und Ermittlungsdienst
- § 98Verwenden personenbezogener Daten
- § 99Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
- § 100Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
- § 101Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem
- § 102Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters
- § 103Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffes und Löschung
- § 104Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem
- § 105Verständigungspflichten
- § 106Mitwirkungspflichten
- § 107Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters
- § 108Internationaler Datenverkehr
13. HauptstückBekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
- § 109Verständigungspflicht von Behörden
- § 110Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. HauptstückBeförderungsunternehmer
- § 111Pflichten der Beförderungsunternehmer
- § 112Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer
15. HauptstückKosten und Strafbestimmungen
1. Abschnitt
- § 113Kosten
2. AbschnittStrafbestimmungen
- § 114Schlepperei
- § 115Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
- § 116Ausbeutung eines Fremden
- § 117Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
- § 118Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
- § 119Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
- § 120Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
- § 121Sonstige Übertretungen
- § 122Subsidiarität
16. HauptstückSchluss- und Übergangsbestimmungen
- § 123Sprachliche Gleichbehandlung
- § 124Verweisungen
- § 125Übergangsbestimmungen
- § 126In-Kraft-Treten
- § 127Vollziehung
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 79 (ÜR)Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 135/2009