Text

Artikel XArtikel römisch zehn

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Zu den §§ 55 und 56 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Sind die Beträge, die sich gemäß Art. IX Abs. 2 für die monatlichen Bezüge ergeben, nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden.Anmerkung, Zu den Paragraphen 55 und 56 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Sind die Beträge, die sich gemäß Artikel römisch neun, Absatz 2, für die monatlichen Bezüge ergeben, nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu den §§ 55, 59 und 60 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Auf Überstellungen gemäß Art. V Abs. 2 der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und auf Überstellungen gemäß Art. IX Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist § 12a Abs. 9 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch die im § 59 Abs. 7 und § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Dienstzulagen bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.Anmerkung, Zu den Paragraphen 55, 59 und 60 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Auf Überstellungen gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 2, der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und auf Überstellungen gemäß Artikel römisch neun, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes ist Paragraph 12 a, Absatz 9, des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch die im Paragraph 59, Absatz 7 und Paragraph 60, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Dienstzulagen bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Zu § 59 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Auf die Berechnung einer allfälligen Dienstzulage nach § 59 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956 ist die im Art. V der 39. Gehaltsgesetz-Novelle oder im Art. IX dieses Bundesgesetzes vorgesehene Verminderung des Gehaltes und einer allfälligen Dienstalterszulage nicht anzuwenden.Anmerkung, Zu Paragraph 59, Absatz 13, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Auf die Berechnung einer allfälligen Dienstzulage nach Paragraph 59, Absatz 13, des Gehaltsgesetzes 1956 ist die im Artikel römisch fünf, der 39. Gehaltsgesetz-Novelle oder im Artikel römisch neun, dieses Bundesgesetzes vorgesehene Verminderung des Gehaltes und einer allfälligen Dienstalterszulage nicht anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Zur Anlage 1 Z 26.2 lit. b BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Anmerkung, Zur Anlage 1 Ziffer 26 Punkt 2, Litera b, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

Text

Artikel XArtikel römisch zehn

(Anm.: Zu § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Zu Paragraph 28, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

1. (1)Absatz eins,Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, kann auch auf Beamte angewendet werden, die am 1. Juli 1981 zwar nur die Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt haben, aber auf Grund der Aufgaben ihres Arbeitsplatzes nach der bis zu diesem Tag gehandhabten Beförderungspraxis bei der Ernennung in die Dienstklasse IV wie Beamte behandelt worden wären, bei denen alle Voraussetzungen des Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle vorlagen.Artikel römisch vier, Absatz 7, der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1981,, kann auch auf Beamte angewendet werden, die am 1. Juli 1981 zwar nur die Voraussetzungen der Ziffer eins und 2 dieser Bestimmung erfüllt haben, aber auf Grund der Aufgaben ihres Arbeitsplatzes nach der bis zu diesem Tag gehandhabten Beförderungspraxis bei der Ernennung in die Dienstklasse römisch vier wie Beamte behandelt worden wären, bei denen alle Voraussetzungen des Artikel römisch vier, Absatz 7, der 37. Gehaltsgesetz-Novelle vorlagen.
2. (2)Absatz 2,Bei den unter Abs. 1 fallenden Beamten kann auch die sich aus der Maßnahme nach Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle ergebende Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in der Dienstklasse IV vorgenommen werden.Bei den unter Absatz eins, fallenden Beamten kann auch die sich aus der Maßnahme nach Artikel römisch vier, Absatz 7, der 37. Gehaltsgesetz-Novelle ergebende Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in der Dienstklasse römisch vier vorgenommen werden.

Text

Artikel XArtikel römisch zehn

(Anm.: Zu den §§ 24a und 24b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Zu den Paragraphen 24 a und 24 b des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

1. (1)Absatz eins,Grundvergütungen, die vor dem 1. Jänner 1987 für Dienst- oder Naturalwohnungen (nicht jedoch für die im § 24b Abs. 6 genannten Dienstwohnungen) mit rechtskräftigem Bescheid festgelegt worden sind, bleiben unverändert.Grundvergütungen, die vor dem 1. Jänner 1987 für Dienst- oder Naturalwohnungen (nicht jedoch für die im Paragraph 24 b, Absatz 6, genannten Dienstwohnungen) mit rechtskräftigem Bescheid festgelegt worden sind, bleiben unverändert.
2. (2)Absatz 2,Ist für eine Dienst- oder Naturalwohnung, die dem Beamten vor dem 1. Jänner 1987 überlassen oder zugewiesen worden ist, die Grundvergütung bis zum 1. Jänner 1987 noch nicht mit rechtskräftigem Bescheid festgesetzt worden, so ist die Grundvergütung nach den Bemessungsgrundlagen festzusetzen, die am Tage der Überlassung oder Zuweisung der Dienst- oder Naturalwohnung maßgebend gewesen sind.
3. (3)Absatz 3,Die Höhe der nach Abs. 1 oder 2 ermittelten oder festgesetzten Grundvergütung bildet zum Stichtag 1. Jänner 1987 die Basis für die im § 24a Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Wertsicherung.Die Höhe der nach Absatz eins, oder 2 ermittelten oder festgesetzten Grundvergütung bildet zum Stichtag 1. Jänner 1987 die Basis für die im Paragraph 24 a, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Wertsicherung.

Text

Artikel XArtikel römisch zehn

(Anm.: Zu den §§ 82a bis 82e des Gehaltsgesetzes BGBl. Nr. 54/1956) Anmerkung, Zu den Paragraphen 82 a bis 82 e des Gehaltsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
5. (5)Absatz 5,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
6. (6)Absatz 6,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
7. (7)Absatz 7,(Anm.: Übergangsrecht zum BDG 1979 BGBl. Nr. 333/1979)Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
8. (8)Absatz 8,Wird ein Beamter gemäß Abs. 1 bis 7 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 82e des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. § 12a Abs. 9 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.Wird ein Beamter gemäß Absatz eins bis 7 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 82 e, des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. Paragraph 12 a, Absatz 9, letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach Paragraph 82 c, des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.