Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 245/1970, zu § 20c, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, zu Paragraph 20 c,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Bei Beamten des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden, sind für die Ermittlung einer Jubiläumsbelohnung gemäß § 20 Abs. 2 bis 5 (Anm.: jetzt § 20c) des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I auch folgende Zeiten zu berücksichtigen:Bei Beamten des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden, sind für die Ermittlung einer Jubiläumsbelohnung gemäß Paragraph 20, Absatz 2 bis 5 Anmerkung, jetzt Paragraph 20 c,) des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, auch folgende Zeiten zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die im Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes angeführten Zeiten;die im Artikel römisch zwei, der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Artikel römisch zehn, dieses Bundesgesetzes angeführten Zeiten;
   2. 2.Ziffer 2
      die gemäß § 2 Abs. 6 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung, angerechnete Behinderungszeit;die gemäß Paragraph 2, Absatz 6, der Vordienstzeitenverordnung 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 228, in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung, angerechnete Behinderungszeit;
   3. 3.Ziffer 3
      die von Südtirolern und Kanaltalern im italienischen öffentlichen (§ 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955) Dienst und die von Heimatvertriebenen im öffentlichen Dienst ihres Heimatstaates verbrachten Dienstzeiten, soweit sie im nunmehrigen österreichischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt (für die Vorrückung angerechnet) wurden.die von Südtirolern und Kanaltalern im italienischen öffentlichen (Paragraph 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1955,) Dienst und die von Heimatvertriebenen im öffentlichen Dienst ihres Heimatstaates verbrachten Dienstzeiten, soweit sie im nunmehrigen österreichischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt (für die Vorrückung angerechnet) wurden.
2. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des Abs. 1 sind einer nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeit öffentliche Dienstzeiten zwischen dem 13. März 1938 und der Wiedereinstellung gleichzuhalten, wenn sie gemäß § 2 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, oder gemäß § 2 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung 1957 angerechnet wurden.Bei der Anwendung des Absatz eins, sind einer nach Paragraph 11, des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134 aus 1945,, angerechneten Zeit öffentliche Dienstzeiten zwischen dem 13. März 1938 und der Wiedereinstellung gleichzuhalten, wenn sie gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1948,, oder gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung 1957 angerechnet wurden.
3. (3)Absatz 3,Hat der Beamte die Dienstzeit, die für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erforderlich ist, schon vor dem 1. Feber 1956 zurückgelegt, so kann ihm die Jubiläumsbelohnung beim Ausscheiden aus dem Dienststand gewährt werden. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. Die Bestimmung des § 20 Abs. 5 (Anm.: jetzt § 20c Abs. 4) des Gehaltsgesetzes 1956 gilt sinngemäß.Hat der Beamte die Dienstzeit, die für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erforderlich ist, schon vor dem 1. Feber 1956 zurückgelegt, so kann ihm die Jubiläumsbelohnung beim Ausscheiden aus dem Dienststand gewährt werden. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. Die Bestimmung des Paragraph 20, Absatz 5, Anmerkung, jetzt Paragraph 20 c, Absatz 4,) des Gehaltsgesetzes 1956 gilt sinngemäß.
4. (4)Absatz 4,Die für die Jubiläumsbelohnung maßgebende Dienstzeit von Beamten, bei denen für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle nicht angewendet wurden, ist unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zu ermitteln.Die für die Jubiläumsbelohnung maßgebende Dienstzeit von Beamten, bei denen für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages die Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und des Artikel römisch zwei, der 19. Gehaltsgesetz-Novelle nicht angewendet wurden, ist unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zu ermitteln.
5. (5)Absatz 5,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)

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Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 677/1978, zu den §§ 50 und 50a, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1978,, zu den Paragraphen 50 und 50 a, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Für das Erreichen der Dienstalterszulage gemäß § 50 des Gehaltsgesetzes 1956 und für die Berechnung des vierjährigen Zeitraumes gemäß § 50a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 sind Personalzulagen, die Universitäts(Hochschul)professoren auf Grund des Gesetzes StGBl. Nr. 94/1920 im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen zuerkannt wurden, mit zwei Jahren je Vorrückungsbetrag anzurechnen.Für das Erreichen der Dienstalterszulage gemäß Paragraph 50, des Gehaltsgesetzes 1956 und für die Berechnung des vierjährigen Zeitraumes gemäß Paragraph 50 a, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 sind Personalzulagen, die Universitäts(Hochschul)professoren auf Grund des Gesetzes StGBl. Nr. 94 aus 1920, im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen zuerkannt wurden, mit zwei Jahren je Vorrückungsbetrag anzurechnen.

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Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu § 55 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, Zu Paragraph 55, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Dieser Artikel gilt für die auf Grund des Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche "Ganztagsschule" und "Tagesheimschule" gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962.Dieser Artikel gilt für die auf Grund des Artikel römisch zwei, der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1971,, durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche "Ganztagsschule" und "Tagesheimschule" gemäß Paragraph 7, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,.
2. (2)Absatz 2,Den Bediensteten, die durch den Einsatz in Schulversuchen gegenüber Bediensteten gleicher besoldungsrechtlicher Stellung zusätzlich belastet werden, gebührt hiefür eine besondere Vergütung.
3. (3)Absatz 3,Die Höhe der besonderen Vergütung ist unter Bedachtnahme auf die Mehrleistung oder Mehrbelastung durch den Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.
4. (4)Absatz 4,Die besondere Vergütung kann festgesetzt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage),
   2. 2.Ziffer 2
      dadurch, daß im Rahmen des Schulversuches gehaltene Unterrichtsstunden mit einem besonderen Ansatz im Rahmen der Lehrverpflichtung berücksichtigt werden,
   3. 3.Ziffer 3
      durch Wertung bestimmter Tätigkeiten als Unterrichtsstunden oder
   4. 4.Ziffer 4
      in einem Schillingbetrag.
5. (5)Absatz 5,Welche der im Abs. 4 genannten Vergütungsformen gewählt werden, ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeit im Schulversuch und die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten zu bestimmen.Welche der im Absatz 4, genannten Vergütungsformen gewählt werden, ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeit im Schulversuch und die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten zu bestimmen.

  (6) Auf die besondere Vergütung von Lehrern, deren

Lehrverpflichtung nach  den §§ 50a oder  50b BDG  1979 herabgesetzt

gewesen ist,  ist, soweit  nicht nach  § 61 des  Gehaltsgesetzes 1956

vorzugehen  ist, § 15a  Abs. 2  des  Gehaltsgesetzes 1956  sinngemäß

anzuwenden.

1. (7)Absatz 7,Entschädigungen nach den Abs. 1 bis 6 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden.Entschädigungen nach den Absatz eins bis 6 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden.

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Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu den §§ 48, 55 und 56 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Zu den Paragraphen 48, 55 und 56 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

1. (1)Absatz eins,Die Lehrer des Dienststandes der Verwendungsgruppe L 1 und die Universitäts(Hochschul)assistenten des Dienststandes werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 wie folgt eingestuft:

!-------------------------------------------------------------------!

!                besoldungsrechtliche Stellung, die                 !

!-------------------------------------------------------------------!

!bei Weitergelten der bisherigen   !   auf Grund des geänderten § 55!

!Regelung des § 55 Abs. 1 des Ge-  !   Abs. 1 des Gehaltsgesetzes   !

!haltsgesetzes 1956 gebührt hätte  !    1956 gebührt                !

!-------------------------------------------------------------------!

!                            Gehaltsstufe                           !

!-------------------------------------------------------------------!

!                1                 !                2               !

!                2                 !                3               !

!                3                 !                4               !

!                4                 !                5               !

!                5                 !                6               !

!                6                 !                7               !

!                7                 !                8               !

!                8                 !                9               !

!                9                 !               10               !

!               10                 !               11               !

!-------------------------------------------------------------------!

!-------------------------------------------------------------------!

!                besoldungsrechtliche Stellung, die                 !

!-------------------------------------------------------------------!

!bei Weitergelten der bisherigen   !   auf Grund des geänderten § 55!

!Regelung des § 55 Abs. 1 des Ge-  !   Abs. 1 des Gehaltsgesetzes   !

!haltsgesetzes 1956 gebührt hätte  !    1956 gebührt                !

!-------------------------------------------------------------------!

!                            Gehaltsstufe                           !

!-------------------------------------------------------------------!

!               11                 !               12               !

!               12                 !               13               !

!               13                 !               14               !

!               14                 !               15               !

!               15                 !               16               !

!               16                 !               17               !

!               17                 !       18 1. und 2. Jahr        !

!      18 1. und 2. Jahr           !       18 3. und 4. Jahr        !

!      18 3. und 4. Jahr           !       18 mit Dienstalterszulage!

!      18 mit Dienstalterszulage   !       18 mit Dienstalterszulage!

!__________________________________!________________________________!

1. (2)Absatz 2,In den neuen Gehaltsstufen 2 bis 17 tritt durch die Maßnahme nach Abs. 1 keine Änderung des Vorrückungstermines in die nächsthöhere Gehaltsstufe ein. In der Gehaltsstufe 18 fällt die Dienstalterszulage um zwei Jahre vor dem Zeitpunkt an, zu dem sie nach der bisher geltenden Regelung - bezogen auf die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Gesamtdienstzeit - angefallen wäre.In den neuen Gehaltsstufen 2 bis 17 tritt durch die Maßnahme nach Absatz eins, keine Änderung des Vorrückungstermines in die nächsthöhere Gehaltsstufe ein. In der Gehaltsstufe 18 fällt die Dienstalterszulage um zwei Jahre vor dem Zeitpunkt an, zu dem sie nach der bisher geltenden Regelung - bezogen auf die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Gesamtdienstzeit - angefallen wäre.

     (3) In  der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember  1985

gebührt Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 und

Universitäts(Hochschul)assistenten anstelle  des im  § 55 Abs. 1  des

Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Gehaltes  ein Gehalt in nachstehend

angeführter Höhe:

---------------------------------------------------------------------

   in der

   Gehalts-                               Schilling

   stufe

---------------------------------------------------------------------

      2                                     14 820

      3                                     15 388

      4                                     15 956

      5                                     16 673

      6                                     17 744

      7                                     19 091

      8                                     20 440

      9                                     21 785

     10                                     23 135

     11                                     24 481

     12                                     25 828

     13                                     27 176

     14                                     28 523

     15                                     29 871

---------------------------------------------------------------------

   in der

   Gehalts-                               Schilling

   stufe

---------------------------------------------------------------------

     16                                     31 218

     17                                     32 817

18 1. und 2. Jahr                           34 733

18 3. Jahr und später                       35 500

    (4) In der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis zum 31. Dezember 1985

beträgt die Dienstalterszulage für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1

und für Universitäts(Hochschul)assistenten abweichend vom § 56

Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956

---------------------------------------------------------------------

   in der

   Gehalts-                               Schilling

   stufe

---------------------------------------------------------------------

18 5. und 6. Jahr                          1 725

18 7. Jahr und später                      2 875,5

1. (5)Absatz 5,In der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis zum 31. Dezember 1985 ist der Bemessung der Dienstzulage nach § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anstelle des Vorrückungsbetrages von der Gehaltsstufe 17 auf die Gehaltsstufe 18, der sich aus Abs. 3 ergibt, der Vorrückungsbetrag von der Gehaltsstufe 17 auf die Gehaltsstufe 18 zugrundezulegen, der sich gemäß § 55 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ergibt.In der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis zum 31. Dezember 1985 ist der Bemessung der Dienstzulage nach Paragraph 48, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 anstelle des Vorrückungsbetrages von der Gehaltsstufe 17 auf die Gehaltsstufe 18, der sich aus Absatz 3, ergibt, der Vorrückungsbetrag von der Gehaltsstufe 17 auf die Gehaltsstufe 18 zugrundezulegen, der sich gemäß Paragraph 55, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 für die Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ergibt.

Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: zu Art. III, BGBl. Nr. 396/1975)Anmerkung, zu Artikel römisch drei,, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,)

Artikel III der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, wird bezüglich des Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle mit 31. August 1993, bezüglich der Schulversuche „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ hinsichtlich der Vorschulstufe, der 1., 5. und 9. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1994, hinsichtlich der 2., 6. und 10. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1995, hinsichtlich der 3., 7. und 11. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1996 und hinsichtlich der 4., 8. und 12. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1997 aufgehoben.Artikel römisch drei der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, wird bezüglich des Artikel römisch zwei, der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle mit 31. August 1993, bezüglich der Schulversuche „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ hinsichtlich der Vorschulstufe, der 1., 5. und 9. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1994, hinsichtlich der 2., 6. und 10. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1995, hinsichtlich der 3., 7. und 11. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1996 und hinsichtlich der 4., 8. und 12. Schulstufe mit Ablauf des 31. August 1997 aufgehoben.