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Artikel VIIArtikel römisch sieben

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Inkrafttreten)Anmerkung, Inkrafttreten)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu den §§ 15 bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können rückwirkend mit dem Tag in Kraft treten, mit dem die gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derer sie erlassen wurden, in Kraft treten. Abänderungen solcher Verordnungen können mit Rückwirkung um höchstens drei Monate vor ihrer Kundmachung erlassen werden.Anmerkung, Zu den Paragraphen 15 bis 20 a des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können rückwirkend mit dem Tag in Kraft treten, mit dem die gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derer sie erlassen wurden, in Kraft treten. Abänderungen solcher Verordnungen können mit Rückwirkung um höchstens drei Monate vor ihrer Kundmachung erlassen werden.
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Vollziehungsklausel)Anmerkung, Vollziehungsklausel)

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Artikel VIIArtikel römisch sieben

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Zu § 73 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Bei Beamten, die gemäß § 141 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (Anm.: BGBl. Nr. 329/1977) in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden, gilt bei der Anwendung des § 73 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 die in der Verwendungsgruppe W 3 tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie nach der Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 liegt, als in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 zurückgelegt. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und Art. II Abs. 4 sind auf diese Zeit sinngemäß anzuwenden.Anmerkung, Zu Paragraph 73, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Bei Beamten, die gemäß Paragraph 141, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anmerkung, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,) in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden, gilt bei der Anwendung des Paragraph 73, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 die in der Verwendungsgruppe W 3 tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie nach der Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 liegt, als in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 zurückgelegt. Die Paragraphen 8, und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und Artikel römisch zwei, Absatz 4, sind auf diese Zeit sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 73 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Beamten, die gemäß § 141 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (Anm.: BGBl. Nr. 329/1977) in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden und die in diesem Zeitpunkt nach § 73 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Verwendungsgruppe W 3 Anspruch auf eine höhere als die für sie in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 in Betracht kommende Dienstzulage haben, gebührt an Stelle der in der Grundstufe vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 3 so lange weiter, bis in der Verwendungsgruppe W 2 eine gleichhohe oder höhere Dienstzulage gebührt.Anmerkung, Zu Paragraph 73, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Beamten, die gemäß Paragraph 141, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anmerkung, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,) in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden und die in diesem Zeitpunkt nach Paragraph 73, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Verwendungsgruppe W 3 Anspruch auf eine höhere als die für sie in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 in Betracht kommende Dienstzulage haben, gebührt an Stelle der in der Grundstufe vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 3 so lange weiter, bis in der Verwendungsgruppe W 2 eine gleichhohe oder höhere Dienstzulage gebührt.
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durchAnmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch

§ 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (4)Absatz 4,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durchAnmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch

§ 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (5)Absatz 5,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durchAnmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch

§ 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (6)Absatz 6,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durchAnmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch

§ 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (7)Absatz 7,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durchAnmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch

§ 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (8)Absatz 8,(Anm.: Zum BDG, BGBl. Nr. 329/1977; aufgehoben durch § 185 Abs. 2 Z 5 BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Anmerkung, Zum BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1977,; aufgehoben durch Paragraph 185, Absatz 2, Ziffer 5, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

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Artikel VIIArtikel römisch sieben

(Anm.: aus BGBl. Nr. 565/1981, zu den §§ 28, 30a, 39, 40, 72 und 75, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1981,, zu den Paragraphen 28, 30 a, 39, 40, 72 und 75, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Ist das Gehalt einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage, die der Beamte auf Grund der Überleitung nach der 37. Gehaltsgesetz-Novelle erhält, niedriger als das Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage, das ihm bis zum 30. Juni 1981 gebührt hat, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage von dem ihm gebührenden Gehalt (einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage) auf das bis zum 30. Juni 1981 gebührende Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage. Haben sich die Bemessungskriterien des § 30a des Gehaltsgesetzes 1956 für die Verwendungszulage nach dem 30. Juni 1981 geändert, so ist diese Änderung der Verwendungszulage in beiden Vergleichspositionen zugrunde zu legen.Ist das Gehalt einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage, die der Beamte auf Grund der Überleitung nach der 37. Gehaltsgesetz-Novelle erhält, niedriger als das Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage, das ihm bis zum 30. Juni 1981 gebührt hat, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage von dem ihm gebührenden Gehalt (einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage) auf das bis zum 30. Juni 1981 gebührende Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage. Haben sich die Bemessungskriterien des Paragraph 30 a, des Gehaltsgesetzes 1956 für die Verwendungszulage nach dem 30. Juni 1981 geändert, so ist diese Änderung der Verwendungszulage in beiden Vergleichspositionen zugrunde zu legen.