Insolvenzordnung (IO)
Fassungen (Gesetz)
ab 31.12.2010 — BGBl. I Nr. 111/2010▾
Gliederung Fassung vom 30.04.2011 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
Erster TeilInsolvenzrecht
Erstes HauptstückWirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse
- § 2§ 2.
Rechtshandlungen des Schuldners.
- § 3§ 3.
Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden.
- § 4§ 4.
Unterhalt des Schuldners und seiner Familie
- § 5§ 5.
Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
- § 6§ 6.
Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
- § 7§ 7.
Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit.
- § 8§ 8.
- § 8aAußerstreitverfahren
Verjährung
- § 9§ 9.
Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte.
- § 10§ 10.
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte.
- § 11§ 11.
- § 12§ 12.
- § 12aEinkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 12bSicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen
- § 12cRäumungsexekution
- § 12dZwangsverwaltung
Grundbücherliche Eintragungen.
- § 13§ 13.
Unbestimmte und betagte Forderungen.
- § 14§ 14.
Forderungen auf wiederkehrende Leistungen.
- § 15§ 15.
Bedingte Forderungen.
- § 16§ 16.
Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse
- § 17§ 17.
Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 18§ 18.
- § 18aEigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten
Aufrechnung.
- § 19§ 19.
- § 20§ 20.
Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften. a) im allgemeinen.
- § 21§ 21.
b) Fixgeschäfte.
- § 22§ 22.
c) Bestandverträge.
- § 23§ 23.
- § 24§ 24.
d) Arbeitsverträge
- § 25
- § 25aAuflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners
- § 25bUnwirksame Vereinbarungen
Aufträge und Anträge.
- § 26§ 26.
e) Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter
- § 26a
Zweiter Abschnitt.Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen.
Anfechtungsrecht.
- § 27§ 27.
Anfechtung. a) wegen Benachteiligungsabsicht.
- § 28§ 28.
Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen.
- § 29§ 29.
Anfechtung wegen Begünstigung.
- § 30§ 30.
Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- § 31§ 31.
- § 32§ 32.
Wechsel- und Scheckzahlungen.
- § 33§ 33.
Einzelverkäufe.
- § 34§ 34.
Exekution und Anfechtung.
- § 35§ 35.
Anfechtung von Unterlassungen.
- § 36§ 36.
Anfechtungsbefugnis.Anhängige Rechtsstreitigkeiten.
- § 37§ 37.
Anfechtungsgegner.
- § 38§ 38.
Inhalt des Anfechtungsanspruches.
- § 39§ 39.
- § 40§ 40.
Ansprüche des Anfechtungsgegners.
- § 41§ 41.
Unzulässigkeit der Aufrechnung.
- § 42§ 42.
Geltendmachung des Anfechtungsrechtes.
- § 43§ 43.
Zweites Hauptstück.Ansprüche im Insolvenzverfahren.
Aussonderungsansprüche.
- § 44§ 44.
Verfolgungsrecht
- § 45§ 45.
- § 46Masseforderungen
- § 47§ 47.
Absonderungsansprüche.
- § 48§ 48.
- § 49§ 49.
- § 50Gemeinschaftliche Insolvenzmasse
- § 51Insolvenzforderungen
Nebengebühren und Ersatzforderungen.
- § 54§ 54.
- § 56Forderungen von Unternehmensgläubigern
- § 57Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter
- § 57aNachrangige Forderungen
Ausgeschlossene Ansprüche.
- § 58§ 58.
Drittes Hauptstück.Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
- § 59Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens a) Klagerecht
- § 60§ 60.
b) Exekutionsrecht
- § 61
Vorbehalt für den Sanierungsplan.
- § 62§ 62.
Zweiter TeilInsolvenzverfahren
Erstes HauptstückAllgemeine Vorschriften
Erster AbschnittGerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren
Zuständigkeit.
§ 63.
- § 63
- § 64
- § 65§ 65.
Zweiter Abschnitt.Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen
Zahlungsunfähigkeit.
- § 66§ 66.
Überschuldung.
§ 67.
- § 67
- § 68
- § 69Antrag des Schuldners · § 69.
- § 70Antrag eines Gläubigers · § 70.
- § 71Kostendeckendes Vermögen
- § 71aEröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens
- § 71bAbweisung mangels kostendeckenden Vermögens
- § 71cRechtsmittel
- § 71dRückgriff
Zweiter UnterabschnittSonderbestimmungen für juristische Personen
- § 72Fehlen kostendeckenden Vermögens
- § 72aOrganschaftliche Vertreter
- § 72bKostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter
- § 72cRückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter
- § 72dGesellschafter
Dritter UnterabschnittVerfügungen des Gerichts
- § 73Einstweilige Vorkehrungen
Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 74.
- § 74
- § 75
- § 76Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts
Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
- § 77§ 77.
- § 77aEintragungen und Löschungen im Firmenbuch
- § 78Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 78aVerständigung der Arbeitnehmer
- § 79Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt.Organe des Insolvenzverfahrens.
- § 80Insolvenzverwalter
- § 80aAuswahl des Insolvenzverwalters
- § 80bUnabhängigkeit des Insolvenzverwalters
Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters.
- § 81§ 81.
- § 81aTätigkeit des Insolvenzverwalters
- § 82Entlohnung des Insolvenzverwalters
- § 82aEntlohnung bei Sanierungsplan
- § 82bErhöhung der Entlohnung
- § 82cVerminderung der Entlohnung
- § 82dEntlohnung bei Verwertung einer Sondermasse
Befugnisse des Insolvenzverwalters.
- § 83§ 83.
- § 84Überwachung des Insolvenzverwalters
Stellvertreter des Insolvenzverwalters.
- § 85§ 85.
Besondere Verwalter.
- § 86§ 86.
- § 87Enthebung des Insolvenzverwalters
- § 87aBelohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 88Gläubigerausschuß
Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses.
- § 89§ 89.
Rechte des Insolvenzgerichtes beim Mangel eines Gläubigerausschusses
- § 90§ 90.
Gläubigerversammlung.
- § 91§ 91.
- § 91aBerichtstagsatzung
- § 92Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung
- § 93Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung
- § 94Forderungserwerb durch Abtretung
Aufhebung von Beschlüssen
- § 95§ 95.
Vierter Abschnitt.Feststellung der Insolvenzmasse.
Inventar und Schätzung.
- § 96§ 96.
a) bei fremden Sachen und Sachen in fremdem Gewahrsame.
- § 97§ 97.
b) bei Erbschaften.
- § 98§ 98.
Verpflichtung des Schuldners.
- § 99§ 99.
Vermögensverzeichnis und Bilanz.
- § 100§ 100.
- § 100aInhalt des Vermögensverzeichnisses
Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners.
- § 101§ 101.
Fünfter Abschnitt.Feststellung der Ansprüche.
Geltendmachung der Forderungen.
- § 102§ 102.
Inhalt der Anmeldung.
- § 103§ 103.
Einbringung und Behandlung der Anmeldungen.
- § 104§ 104.
Prüfungsverhandlung.
- § 105§ 105.
- § 106§ 106.
Nachträgliche Anmeldungen.
- § 107§ 107.
Anmeldungsverzeichnis.
- § 108§ 108.
Feststellung der Forderungen.
- § 109§ 109.
Bestrittene Forderungen.
- § 110§ 110.
Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen.
- § 111§ 111.
Wirkung der Entscheidung.
- § 112§ 112.
Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen.
- § 113§ 113.
- § 113aGeltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis
Sechster Abschnitt.Verfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung.
- § 114Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter
- § 114aFortführung des Unternehmens
- § 114bInhalt der Berichtstagsatzung
- § 114cSanierungsplanvorschlag
- § 115Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens
- § 116Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte
- § 117Genehmigungspflichtige Geschäfte
- § 118Äußerung des Schuldners
Gerichtliche Veräußerung.
- § 119§ 119.
Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht.
- § 120§ 120.
- § 120aAufschiebung des Exekutionsverfahrens
Rechnungslegung.
- § 121§ 121.
- § 122Genehmigung oder Bemängelung
Siebenter AbschnittAufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 123Bekanntmachung und Verständigungen
- § 123aAufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens
- § 123bAufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger
Befriedigung der Massegläubiger.
- § 124§ 124.
- § 124aMasseunzulänglichkeit
Insbesondere: a) Ansprüche des Insolvenzverwalters.
- § 125§ 125.
- § 125aVoraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung
b) Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 126
c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 127
Zweites HauptstückVerteilung
Befriedigung der Insolvenzgläubiger.
- § 128§ 128.
Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf.
- § 129§ 129.
Entscheidung über den Verteilungsentwurf.
- § 130§ 130.
Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung.
- § 131§ 131.
Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung.
- § 132§ 132.
Erlag bei Gericht.
- § 133§ 133.
Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung.
- § 134§ 134.
Vollzug der Verteilung.
- § 135§ 135.
Schlußverteilung.
- § 136§ 136.
- § 137§ 137.
Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen.
- § 138§ 138.
- § 139Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Drittes HauptstückSanierungsplan
Erster AbschnittAllgemeines
- § 140Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans
- § 141Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans
- § 142Vorprüfung
Berechtigung zur Stimmführung.
- § 143§ 143.
- § 144Gemeinschaftliche Forderung
- § 145Sanierungsplantagsatzung
- § 145aÄnderung des Sanierungsplans
- § 145bBesonderheiten der Rechnungslegung
- § 146Bericht des Insolvenzverwalters
- § 147Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans
- § 148Nahe Angehörige
- § 148aErstreckung der Sanierungsplantagsatzung
- § 149Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger
- § 150Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger
- § 150aSonderbegünstigungen
- § 151Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 152Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans
- § 152aVoraussetzungen der Bestätigung
- § 152bAufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 153Zwingende Versagung der Bestätigung
- § 154Versagung der Bestätigung nach Ermessen
- § 155Rekurs
- § 156Rechtswirkungen des Sanierungsplans
- § 156aVerzug
- § 156bVorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen
- § 156cExekution
Zweiter AbschnittÜberwachung durch einen Treuhänder
- § 157Allgemeine Vorschrift
- § 157aSicherungsmaßnahmen
- § 157bTreuhänder
- § 157cEntlohnung des Treuhänders
- § 157dBeendigung
- § 157eEinstellung
- § 157fEinstellungsbeschluss
Dritter AbschnittVermögensübergabe
Rechtsstellung des Treuhänders bei Übergabe von Vermögen
- § 157g
- § 157h
Vierter AbschnittSanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung
- § 157iAllgemeine Vorschriften
- § 157jAbstimmung
- § 157kEntlohnung des Treuhänders
- § 157lEinstellung
- § 157mVerzug in der Erfüllung
Fünfter AbschnittNichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 158Nichtigkeit des Sanierungsplans
- § 159Verfahren bei Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 160Wirkung der Wiederaufnahme auf die Anfechtung und Aufrechnung
- § 161Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 162Zuständigkeit
- § 163Neuerliches Insolvenzverfahren
Sechster AbschnittSonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften
- § 164Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft oder Verlassenschaft
- § 164aHaftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters
- § 165Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters
Dritter TeilSanierungsverfahren
- § 166Anwendungsbereich
- § 167Antrag
- § 168Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung
Vierter TeilSanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters
- § 169Voraussetzungen
- § 170Entziehung der Eigenverwaltung
- § 171Umfang der Eigenverwaltung
- § 172Beschränkung der Eigenverwaltung
- § 173Prozessführungsbefugnis
- § 174Masseforderungen
- § 175Unterhalt
- § 176Sonderregelungen
- § 177Befugnisse des Sanierungsverwalters
- § 178Aufgaben des Sanierungsverwalters
- § 179Tagsatzungen
Fünfter TeilKonkursverfahren
- § 180Bezeichnung
- § 180aGeringfügigkeit des Konkurses
Sechster TeilSonderbestimmungen für natürliche Personen
Erstes HauptstückInsolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren
- § 181Anwendungsbereich
- § 182Zuständigkeit
- § 183Antrag des Schuldners
- § 184Verfahrenskosten
- § 185Vermögensverzeichnis
- § 186Eigenverwaltung
- § 187Umfang der Eigenverwaltung - Verfügungsrecht des Schuldners
- § 188Feststellung der Forderungen
- § 189Konkursanfechtung
- § 190Bestellung eines Insolvenzverwalters
- § 191Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 192Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle
Zweites HauptstückZahlungsplan
- § 193Antrag
- § 194Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans
- § 195Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans
- § 195aVerbesserter Zahlungsplan
- § 196Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeit des Zahlungsplans
- § 197Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen
- § 198Änderung des Zahlungsplans
Drittes HauptstückAbschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
- § 199Antrag des Schuldners
- § 200Entscheidung des Insolvenzgerichts
- § 201Einleitungshindernisse
- § 202Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
- § 203Rechtsstellung des Treuhänders
- § 204Vergütung des Treuhänders
- § 205Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 206Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
- § 207Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens
- § 208Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens
- § 209Aus- und Absonderungsberechtigte
- § 210Obliegenheiten des Schuldners
- § 210aAuskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten
- § 211Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
- § 212Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 213Beendigung des Abschöpfungsverfahrens - Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 214Wirkung der Restschuldbefreiung
- § 215Ausgenommene Forderungen
- § 216Widerruf der Restschuldbefreiung
Siebenter TeilInternationales Insolvenzrecht
Erstes HauptstückVölkerrecht und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
Erster AbschnittAllgemeines
- § 217Grundsatz
Zweiter AbschnittErgänzende Bestimmungen zur EU-Insolvenzverordnung
- § 218EU-Insolvenzverordnung- Insolvenzedikt
- § 219Verpflichtende Bekanntmachung und Registereintragung
- § 220Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen
- § 220aHaupt-, Partikular- oder Sekundärverfahren
Zweites HauptstückAllgemeine Vorschriften
Erster AbschnittAnzuwendendes Recht
- § 221Grundsatz
- § 222Dingliche Rechte Dritter
- § 223Aufrechnung
- § 224Eigentumsvorbehalt
- § 225Vertrag über eine unbewegliche Sache
- § 226Geregelte Märkte
- § 227Arbeitsvertrag
- § 228Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
- § 229Benachteiligende Handlungen
- § 230Schutz des Dritterwerbers
- § 231Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 232Recht der gelegenen Sache
- § 233Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen
- § 234Pensionsgeschäfte (“Repurchase agreements”)
- § 235Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Zweiter AbschnittÖsterreichische Insolvenzverfahren
- § 236Ausübung von Gläubigerrechten
- § 237Auslandsvermögen
- § 238Vertreter des Insolvenzverwalters
- § 239Koordination
Dritter AbschnittAnerkennung ausländischer Verfahren
- § 240Grundsatz
- § 241Ausländische Insolvenzverwalter
- § 242Bekanntmachungen und Registereintragungen
Drittes HauptstückSonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
Erster AbschnittGrenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren
- § 243Anwendungsbereich
- § 244Internationale Zuständigkeit
- § 245Koordination
- § 246Zustellung des Insolvenzediktes
- § 247Bekanntmachungen im Ausland
- § 248Eintragung in öffentliche Register
- § 249Sprache der Forderungsanmeldungen
Zweiter AbschnittAnerkennung ausländischer Verfahren
- § 250Grundsatz
- § 251Bekanntmachungen und Registereintragungen
Achter TeilAllgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 252Anwendung der Prozessgesetze
Zuständigkeit und Vertretung
- § 253
- § 254
- § 255Öffentliche Bekanntmachung
- § 256Insolvenzdatei
- § 257Verständigungen
- § 258Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
- § 259Fristen, Versäumnis
- § 260Rekurs
- § 261Strafanzeige
- § 262Rechtsstreitigkeiten - Zuständigkeit
- § 263Verfahren
Neunter TeilBegleitregelungen
- § 264Vorabentscheidungsersuchen
- § 265Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen
- § 266Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands
- § 267Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle
- § 268Schuldenberatungszeichen
- § 269Insolvenzverwalterliste
Zehnter TeilSchluß- und Übergangsbestimmungen
- § 270Vollziehung
- § 271Verweisungen
- § 272Inkrafttreten
- § 273Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010
- § 274Weitergeltung von Bevorrechtungen
Ersetzung von Begriffen und Verweisen
- § 275
Anlagen
- Anl. 1
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 4 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 73/1999
- Art. 6 § 1 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen, Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 36/2003
- Art. 6 § 2 (EG)Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 36/2003
- Art. 6 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 152/2004
- Art. 8 (ÜR)Inkrafttreten — BGBl. Nr. 153/1994
- Art. 10 § 2 (ÜR)BGBl. Nr. 624/1994
- Art. 11 § 2 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 3 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 4 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 5 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 6 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 7 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 8 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 9 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 12 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 114/1997
- Art. 18 § 1 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 18 § 4 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 34 (ÜR)Schluß- und Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 628/1991
- Art. 41 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 343/1989
- Art. 96 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 98/2001