Insolvenzordnung (IO)
Fassungen (Gesetz)
ab 20.07.2023 — BGBl. I Nr. 77/2023▾
Gliederung Fassung vom 20.07.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
Erster TeilInsolvenzrecht
Erstes HauptstückWirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse
- § 2
Rechtshandlungen des Schuldners
- § 3
Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden
- § 4
Unterhalt des Schuldners und seiner Familie
- § 5
Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
- § 6
Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
- § 7
Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit
- § 8
- § 8aAußerstreitverfahren
Verjährung
- § 9
Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte
- § 10
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte
- § 11
- § 12
- § 12aEinkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 12bSicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen
- § 12cRäumungsexekution
- § 12dZwangsverwaltung
Grundbücherliche Eintragungen
- § 13
Unbestimmte und betagte Forderungen
- § 14
Forderungen auf wiederkehrende Leistungen
- § 15
Bedingte Forderungen
- § 16
Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse
- § 17
Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 18
- § 18aEigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten
Aufrechnung
- § 19
- § 20
Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften a) im allgemeinen
- § 21
b) Fixgeschäfte
- § 22
c) Bestandverträge
- § 23
- § 24
d) Arbeitsverträge
- § 25
- § 25aAuflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners
- § 25bUnwirksame Vereinbarungen
Aufträge und Anträge
- § 26
e) Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter
- § 26a
Zweiter AbschnittAnfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen
Anfechtungsrecht
- § 27
Anfechtung a) wegen Benachteiligungsabsicht
- § 28
Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen
- § 29
Anfechtung wegen Begünstigung
- § 30
Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- § 31
- § 32
Wechsel- und Scheckzahlungen
- § 33
Einzelverkäufe
- § 34
Exekution und Anfechtung
- § 35
Anfechtung von Unterlassungen
- § 36
- § 36aSchutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
- § 36bSchutz für Transaktionen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
AnfechtungsbefugnisAnhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 37
Anfechtungsgegner
- § 38
Inhalt des Anfechtungsanspruches
- § 39
- § 40
Ansprüche des Anfechtungsgegners
- § 41
Unzulässigkeit der Aufrechnung
- § 42
Geltendmachung des Anfechtungsrechtes
- § 43
Zweites HauptstückAnsprüche im Insolvenzverfahren
Aussonderungsansprüche
- § 44
Verfolgungsrecht
- § 45
Masseforderungen
- § 46
- § 47
Absonderungsansprüche
- § 48
- § 49
- § 50Gemeinschaftliche Insolvenzmasse
- § 51Insolvenzforderungen
Nebengebühren und Ersatzforderungen
- § 54
- § 56Forderungen von Unternehmensgläubigern
- § 57Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter
- § 57aNachrangige Forderungen
Ausgeschlossene Ansprüche
- § 58
Drittes HauptstückWirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 59Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens a) Klagerecht
- § 60
b) Exekutionsrecht
- § 61
Vorbehalt für den Sanierungsplan
- § 62
Zweiter TeilInsolvenzverfahren
Erstes HauptstückAllgemeine Vorschriften
Erster AbschnittGerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren
Zuständigkeit
- § 63
Zuständigkeit für insolvenznahe Verfahren
- § 63a
- § 64
- § 65
Zweiter AbschnittEröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen
Zahlungsunfähigkeit
- § 66
Überschuldung
- § 67
- § 68Aufgelöste juristische Person
Antrag des Schuldners
- § 69
Antrag eines Gläubigers
- § 70
- § 71Kostendeckendes Vermögen
- § 71aEröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens
- § 71bAbweisung mangels kostendeckenden Vermögens
- § 71cRechtsmittel
- § 71dRückgriff
Zweiter UnterabschnittSonderbestimmungen für juristische Personen
- § 72Fehlen kostendeckenden Vermögens
- § 72aOrganschaftliche Vertreter
- § 72bKostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter
- § 72cRückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter
- § 72dGesellschafter
Dritter UnterabschnittVerfügungen des Gerichts
- § 73Einstweilige Vorkehrungen
Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 74
- § 75
- § 76Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts
Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 77
- § 77aEintragungen und Löschungen im Firmenbuch
- § 78Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 78aVerständigung der Arbeitnehmer
- § 79Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Dritter AbschnittOrgane des Insolvenzverfahrens
- § 80Insolvenzverwalter
- § 80aAuswahl des Insolvenzverwalters
- § 80bUnabhängigkeit des Insolvenzverwalters
Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
- § 81
- § 81aTätigkeit des Insolvenzverwalters
- § 82Entlohnung des Insolvenzverwalters
- § 82aEntlohnung bei Sanierungsplan
- § 82bErhöhung der Entlohnung
- § 82cVerminderung der Entlohnung
- § 82dEntlohnung bei Verwertung einer Sondermasse
Befugnisse des Insolvenzverwalters
- § 83
- § 84Überwachung des Insolvenzverwalters
Stellvertreter des Insolvenzverwalters
- § 85
Besondere Verwalter
- § 86
- § 87Enthebung des Insolvenzverwalters
- § 87aBelohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 88Gläubigerausschuß
Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses
- § 89
Rechte des Insolvenzgerichtes beim Mangel eines Gläubigerausschusses
- § 90
Gläubigerversammlung
- § 91
- § 91aBerichtstagsatzung
- § 92Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung
- § 93Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung
- § 94Forderungserwerb durch Abtretung
Aufhebung von Beschlüssen
- § 95
- § 95aKurator
Vierter AbschnittFeststellung der Insolvenzmasse
Inventar und Schätzung
- § 96
a) bei fremden Sachen und Sachen in fremdem Gewahrsame
- § 97
b) bei Erbschaften
- § 98
Verpflichtung des Schuldners
- § 99
Vermögensverzeichnis und Bilanz
- § 100
- § 100aInhalt des Vermögensverzeichnisses
Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners
- § 101
Fünfter AbschnittFeststellung der Ansprüche
Geltendmachung der Forderungen
- § 102
Inhalt der Anmeldung
- § 103
Einbringung und Behandlung der Anmeldungen
- § 104
Prüfungsverhandlung
- § 105
- § 106
Nachträgliche Anmeldungen
- § 107
Anmeldungsverzeichnis
- § 108
Feststellung der Forderungen
- § 109
Bestrittene Forderungen
- § 110
Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen
- § 111
Wirkung der Entscheidung
- § 112
Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen
- § 113
- § 113aGeltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis
Sechster AbschnittVerfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung
- § 114Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter
- § 114aFortführung des Unternehmens
- § 114bInhalt der Berichtstagsatzung
- § 114cSanierungsplanvorschlag
- § 115Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens
- § 116Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte
- § 117Genehmigungspflichtige Geschäfte
- § 118Äußerung des Schuldners
Gerichtliche Veräußerung
- § 119
Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht
- § 120
- § 120aAufschiebung des Exekutionsverfahrens
Rechnungslegung
- § 121
- § 122Genehmigung oder Bemängelung
Siebenter AbschnittAufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 123Bekanntmachung und Verständigungen
- § 123aAufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens
- § 123bAufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger
Befriedigung der Massegläubiger
- § 124
- § 124aMasseunzulänglichkeit
Insbesondere: a) Ansprüche des Insolvenzverwalters
- § 125
- § 125aVoraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung
b) Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 126
c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 127
Zweites HauptstückVerteilung
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- § 128
Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf
- § 129
Entscheidung über den Verteilungsentwurf
- § 130
Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung
- § 131
Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung
- § 132
Erlag bei Gericht
- § 133
Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung
- § 134
Vollzug der Verteilung
- § 135
Schlußverteilung
- § 136
- § 137
Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen
- § 138
- § 139Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Drittes HauptstückSanierungsplan
Erster AbschnittAllgemeines
- § 140Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans
- § 141Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans
- § 142Vorprüfung
Berechtigung zur Stimmführung
- § 143
- § 144Gemeinschaftliche Forderung
- § 145Sanierungsplantagsatzung
- § 145aÄnderung des Sanierungsplans
- § 145bBesonderheiten der Rechnungslegung
- § 146Bericht des Insolvenzverwalters
- § 147Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans
- § 148Nahe Angehörige
- § 148aErstreckung der Sanierungsplantagsatzung
- § 149Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger
- § 150Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger
- § 150aSonderbegünstigungen
- § 151Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 152Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans
- § 152aVoraussetzungen der Bestätigung
- § 152bAufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 153Zwingende Versagung der Bestätigung
- § 154Versagung der Bestätigung nach Ermessen
- § 155Rekurs
- § 156Rechtswirkungen des Sanierungsplans
- § 156aVerzug
- § 156bVorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen
- § 156cExekution
Zweiter AbschnittÜberwachung durch einen Treuhänder
- § 157Allgemeine Vorschrift
- § 157aSicherungsmaßnahmen
- § 157bTreuhänder
- § 157cEntlohnung des Treuhänders
- § 157dBeendigung
- § 157eEinstellung
- § 157fEinstellungsbeschluss
Dritter AbschnittVermögensübergabe
Rechtsstellung des Treuhänders bei Übergabe von Vermögen
- § 157g
- § 157h
Vierter AbschnittSanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung
- § 157iAllgemeine Vorschriften
- § 157jAbstimmung
- § 157kEntlohnung des Treuhänders
- § 157lEinstellung
- § 157mVerzug in der Erfüllung
Fünfter AbschnittNichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 158Nichtigkeit des Sanierungsplans
- § 159Verfahren bei Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 160Wirkung der Wiederaufnahme auf die Anfechtung und Aufrechnung
- § 161Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 162Zuständigkeit
- § 163Neuerliches Insolvenzverfahren
Sechster AbschnittSonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften
- § 164Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft oder Verlassenschaft
- § 164aHaftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters
- § 165Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters
Dritter TeilSanierungsverfahren
- § 166Anwendungsbereich
- § 167Antrag
- § 168Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung
Vierter TeilSanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters
- § 169Voraussetzungen
- § 170Entziehung der Eigenverwaltung
- § 171Umfang der Eigenverwaltung
- § 172Beschränkung der Eigenverwaltung
- § 173Prozessführungsbefugnis
- § 174Masseforderungen
- § 175Unterhalt
- § 176Sonderregelungen
- § 177Befugnisse des Sanierungsverwalters
- § 178Aufgaben des Sanierungsverwalters
- § 179Tagsatzungen
Fünfter TeilKonkursverfahren
- § 180Bezeichnung
- § 180aGeringfügigkeit des Konkurses
Sechster TeilKonzern
- § 180bZusammenarbeit und Koordination
- § 180cGenehmigungspflichtige Anträge und Handlungen
Siebenter TeilSonderbestimmungen für natürliche Personen
Erstes HauptstückInsolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren
- § 181Anwendungsbereich
- § 182Zuständigkeit
- § 183Antrag des Schuldners
- § 183aGläubigerantrag
- § 183bKostendeckendes Vermögen
- § 184Verfahrenskosten
- § 184aGesamtvollstreckung – Verträge und Insolvenzforderungen
- § 185Vermögensverzeichnis
- § 186Eigenverwaltung
- § 187Umfang der Eigenverwaltung - Verfügungsrecht des Schuldners
- § 188Feststellung der Forderungen
- § 189Anfechtung
- § 189aÜberprüfung der Vermögenslage
- § 189bArbeitseinkommen
- § 190Bestellung eines Insolvenzverwalters
- § 191Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 192Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle
- § 192aVerteilungen
- § 192bAufhebung wegen dauerhaft fehlenden pfändbaren Bezugs
Zweites HauptstückZahlungsplan
- § 193Antrag
- § 194Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans
- § 195Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans
- § 196Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeit des Zahlungsplans
- § 197Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen
- § 198Änderung des Zahlungsplans
Drittes HauptstückAbschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
- § 199Antrag des Schuldners
- § 200Entscheidung des Insolvenzgerichts
- § 201Einleitungshindernisse
- § 202Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
- § 203Rechtsstellung des Treuhänders
- § 204Vergütung des Treuhänders
- § 205Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 206Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
- § 207Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens
- § 208Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens
- § 209Aus- und Absonderungsberechtigte
- § 210Obliegenheiten des Schuldners
- § 210aAuskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten
- § 211Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
- § 212Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 213Beendigung des Abschöpfungsverfahrens - Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 214Wirkung der Restschuldbefreiung
- § 215Ausgenommene Forderungen
- § 216Widerruf der Restschuldbefreiung
Achter TeilInternationales Insolvenzrecht
Erstes HauptstückAllgemeine Bestimmungen
- § 217Grundsatz
- § 218Bekanntmachung ausländischer Insolvenzverfahren
Zweites HauptstückErgänzende Bestimmungen zur EuInsVO
- § 219Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen
- § 220Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren
- § 220aBekanntmachung und Registereintragung
- § 220bZusicherung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
- § 220cAbstimmung über die in einem anderen Mitgliedstaat abgegebene Zusicherung
- § 220dGerichtliche Abstimmung
- § 220ePrüfung des Stimmrechts
- § 220fPrüfung durch einen besonderen Verwalter
- § 220gBestätigung
- § 220hVerteilung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren
- § 220iMaßnahmen zur Sicherung der Zusicherung
Drittes HauptstückNicht von der EuInsVO erfasste Verfahren
Erster AbschnittAnzuwendendes Recht
- § 221Grundsatz
- § 222Dingliche Rechte Dritter
- § 223Aufrechnung
- § 224Eigentumsvorbehalt
- § 225Vertrag über eine unbewegliche Sache
- § 226Geregelte Märkte
- § 227Arbeitsvertrag
- § 228Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
- § 229Benachteiligende Handlungen
- § 230Schutz des Dritterwerbers
- § 231Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 232Recht der gelegenen Sache
- § 233Saldierungsvereinbarungen
- § 234Wertpapierpensionsgeschäfte
- § 235Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Zweiter AbschnittÖsterreichische Insolvenzverfahren
- § 236Ausübung von Gläubigerrechten
- § 237Auslandsvermögen
- § 238Vertreter des Insolvenzverwalters
- § 239Koordination
Dritter AbschnittAnerkennung ausländischer Verfahren
- § 240Grundsatz
- § 241Ausländische Insolvenzverwalter
- § 242Bekanntmachungen und Registereintragungen
Viertes HauptstückSonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
Erster AbschnittGrenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren
- § 243Anwendungsbereich
- § 244Internationale Zuständigkeit
- § 245Koordination
- § 246Zustellung des Insolvenzediktes
- § 247Bekanntmachungen im Ausland
- § 248Eintragung in öffentliche Register
- § 249Sprache der Forderungsanmeldungen
Zweiter AbschnittAnerkennung ausländischer Verfahren
- § 250Grundsatz
- § 251Bekanntmachungen und Registereintragungen
Neunter TeilAllgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 252Anwendung der Prozessgesetze
Zuständigkeit und Vertretung
- § 253
- § 254
- § 255Öffentliche Bekanntmachung
- § 256Insolvenzdatei
- § 257Verständigungen
- § 258Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
- § 258aGesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
- § 259Fristen, Versäumnis
- § 260Rekurs
- § 261Strafanzeige
- § 262Rechtsstreitigkeiten - Zuständigkeit
- § 263Verfahren
Zehnter TeilBegleitregelungen
- § 264Vorabentscheidungsersuchen
- § 265Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen
- § 266Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands
- § 267Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle
- § 268Schuldenberatungszeichen
- § 269Insolvenzverwalterliste
Elfter TeilSchluß- und Übergangsbestimmungen
- § 270Vollziehung
- § 271Verweisungen
- § 272Inkrafttreten
- § 273Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010
- § 274Weitergeltung von Bevorrechtungen
- § 275Ersetzung von Begriffen und Verweisen
- § 276Inkrafttretensbestimmung zum GesRÄG 2013
- § 277Inkrafttretensbestimmung zur Exekutionsordnungs-Novelle 2014
- § 278Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017
- § 279Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
- § 280Anhängige Abschöpfungsverfahren
- § 281Zahlungsplan
- § 282Übergangsbestimmungen zur GREx
- § 283Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 284Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 199/2021
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023
- § 285
Anlagen
- Anl. 1
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 1 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 107/2017
- Art. 1 (EU)Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union — BGBl. I Nr. 34/2015
- Art. 4 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 73/1999
- Art. 6 § 1 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen, Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 36/2003
- Art. 6 § 2 (EG)Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 36/2003
- Art. 6 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 152/2004
- Art. 8 (ÜR)Inkrafttreten — BGBl. Nr. 153/1994
- Art. 10 § 2 (ÜR)BGBl. Nr. 624/1994
- Art. 11 § 2 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 3 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 4 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 5 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 6 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 7 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 8 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 11 § 9 (ÜR)BGBl. I Nr. 8/2006
- Art. 12 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 114/1997
- Art. 15 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 43/2016
- Art. 18 § 1 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 18 § 4 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 34 (ÜR)Schluß- und Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 628/1991
- Art. 41 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 343/1989
- Art. 96 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 98/2001