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§ 15 KSchG

Fassungen
ab 01.01.1985 — BGBl. Nr. 456/1984
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 15 heute01.01.1985 BGBl. Nr. 456/1984

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Konsumentenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1984,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

01.01.1985BGBl. Nr. 456/1984

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KSchG

Index

20/06 Konsumentenschutz

Text

Abschnitt römisch drei
Besondere Vertragsarten

Verträge über wiederkehrende Leistungen

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Verträge, durch die sich der Unternehmer zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen einschließlich Energie oder zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen.
  2. Absatz 2,Ist die Gesamtheit der zu liefernden Sachen eine nach ihrer Art unteilbare Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
  3. Absatz 3,Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, im Absatz eins, genannten Vertrages oder von solchen Verträgen mit einer Gruppe von bereits bestimmten einzelnen Verbrauchern erhebliche Aufwendungen des Unternehmers und hat er dies dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekanntgegeben, so können den Umständen angemessene, von den Absatz eins und 2 abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbart werden.
  4. Absatz 4,Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

Anmerkung

NOV: Art. II Z 2, BGBl. Nr. 456/1984

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2016

Gesetzesnummer

10002462

Dokumentnummer

NOR12031497

Alte Dokumentnummer

N2197917063R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/140/P15/NOR12031497