Gliederung Fassung vom 07.08.2001 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
I. HAUPTSTÜCKWahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden
1. AbschnittMitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- § 1
- § 2
- § 3Regionalwahlkreise
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung
- § 4
- § 5
2. AbschnittWahlbehörden
- § 6Allgemeines
- § 7Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
- § 8Gemeindewahlbehörden
- § 9Sprengelwahlbehörden
- § 10Bezirkswahlbehörden
Landeswahlbehörden
- § 11
- § 12
- § 13Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
- § 14Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 15Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 16Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 17Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 18Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 19Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
- § 20
- § 21
- § 22Wegen gerichtlicher Verurteilung
3. AbschnittErfassung der Wahlberechtigten
- § 23Wählerverzeichnisse
Ort der Eintragung
- § 24
- § 25
- § 26
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
- § 27
- § 28
- § 29Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 30Entscheidung über Einsprüche
- § 31Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 32Berufungen
- § 33Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 erhobenen Einsprüche und Berufungen
- § 34Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 35Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 36Teilnahme an der Wahl
Ort der Ausübung des Wahlrechts
- § 37
- § 38
- § 39Ausstellung der Wahlkarte
Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
- § 40
- § 41
2. AbschnittWahlbewerbung
Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
- § 42
- § 43
- § 44Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
- § 45
- § 46
- § 47Ergänzungsvorschläge
- § 48Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
- § 49Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
- § 50Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
- § 51Rückerstattung des Kostenbeitrages
IV. HAUPTSTÜCK
1. AbschnittWahlort und Wahlzeit
- § 52Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
Wahlsprengel
- § 53
- § 54
Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
- § 55
- § 56
Wahlzelle
- § 57
- § 58
- § 59
- § 60
- § 61
- § 62
Beginn der Wahlhandlung
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
- § 70Vorgang bei Wahlkartenwählern
- § 71Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
4. AbschnittBesondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
- § 72Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
- § 73Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
- § 74Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
5. AbschnittAmtlicher Stimmzettel
- § 75Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises
- § 76Leerer amtlicher Stimmzettel
- § 77Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
6. AbschnittGültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels
Gültige Ausfüllung
- § 78
- § 79
- § 80Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 81Ungültige Stimmzettel
7. AbschnittGültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels
- § 82Gültige Ausfüllung
Ungültige Stimmzettel
- § 83
- § 84
- § 85
- § 86Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
- § 87Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 88Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
- § 89Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
- § 90Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
- § 91Ermittlung der Vorzugsstimmen
V. HAUPTSTÜCK
1. AbschnittVorläufiges Wahlergebnis
- § 92Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 93Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 94Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
- § 95
- § 96
Erstes Ermittlungsverfahren
- § 97Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber
- § 98
- § 99
Zweites Ermittlungsverfahren
- § 100Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen
- § 101Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber
- § 102
- § 103
- § 104
- § 105Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
3. AbschnittAufgaben der Bundeswahlbehörde
Drittes Ermittlungsverfahren
- § 106Einbringung der Bundeswahlvorschläge
- § 107Ermittlung und Zuteilung der Mandate
- § 108Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
- § 109Erklärungen Doppeltgewählter
4. Abschnitt
- § 110Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
5. AbschnittNicht gewählte Bewerber
- § 111Berufung, Ablehnung, Streichung
- § 112Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
6. Abschnitt
- § 113Wahlscheine
VI. HAUPTSTÜCKGemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen
- § 114
VII. HAUPTSTÜCKBesondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
- § 115Anwendungsbereich
- § 116Ausschreibung der Wiederholungswahl
- § 117Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden
Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
- § 118
- § 119
- § 120Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
- § 121Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
VIII. HAUPTSTÜCKSchlußbestimmungen
- § 122Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
Fristen
- § 123
- § 124
- § 125
- § 126
- § 127
- § 128
- § 129
Anlagen
- Anl. 1
- Anl. 2
- Anl. 3
- Anl. 4
- Anl. 5
- Anl. 6
- Anl. 7