Gliederung Fassung vom 01.09.2025 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
I. HAUPTSTÜCKWahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden
1. AbschnittMitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
- § 1Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- § 2Landeswahlkreise, Stimmbezirke
- § 3Regionalwahlkreise
- § 4Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung
- § 5Verlautbarung der Mandatszahlen
2. AbschnittWahlbehörden
- § 6Allgemeines
- § 7Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
- § 8Gemeindewahlbehörden
- § 9Sprengelwahlbehörden
- § 10Bezirkswahlbehörden
- § 11Landeswahlbehörden
- § 12Bundeswahlbehörde
- § 13Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
- § 14Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 15Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 16Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 17Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 18Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 19Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
- § 20Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
- § 20aWahlbeobachter
II. HAUPTSTÜCKWahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. AbschnittWahlrecht
- § 21
2. AbschnittWahlausschließungsgründe
- § 22Wegen gerichtlicher Verurteilung
3. AbschnittErfassung der Wahlberechtigten
- § 23Wählerverzeichnisse
- § 24Ort der Eintragung
- § 25Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 26Kundmachung in den Häusern
- § 27Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
- § 28Berichtigungsanträge
- § 29Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 30Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 31Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 32Beschwerden
- § 33Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
- § 34Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 35Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 36Teilnahme an der Wahl
- § 37Ort der Ausübung des Wahlrechts
4. AbschnittWahlkarten
- § 38Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 39Ausstellung der Wahlkarte
- § 40Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
III. HAUPTSTÜCKWählbarkeit, Wahlbewerbung
1. AbschnittWählbarkeit
- § 41
2. AbschnittWahlbewerbung
- § 42Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
- § 43Inhalt der Landeswahlvorschläge
- § 44Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
- § 45Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
- § 46Überprüfung der Landeswahlvorschläge
- § 47Ergänzungsvorschläge
- § 48Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
- § 49Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
- § 50Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
- § 51Rückerstattung des Kostenbeitrages
IV. HAUPTSTÜCKAbstimmungsverfahren
1. AbschnittWahlort und Wahlzeit
- § 52Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
- § 53Wahlsprengel
- § 54Wahllokale
- § 55Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
- § 56Wahllokale für Wahlkartenwähler
- § 57Wahlzelle
- § 58Verbotszonen
- § 59Wahlzeit
- § 60Vorgang bei der Briefwahl
2. AbschnittWahlzeugen
- § 61
3. AbschnittDie Wahlhandlung im Inland
- § 62Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
- § 63Beginn der Wahlhandlung
- § 64Wahlkuverts
- § 65Betreten des Wahllokals
- § 66Persönliche Ausübung des Wahlrechts
- § 67Identitätsfeststellung
- § 68Stimmabgabe
- § 69Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
- § 70Vorgang bei Wahlkartenwählern
- § 71Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
4. AbschnittBesondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
- § 72Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
- § 73Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
- § 74Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
5. AbschnittAmtlicher Stimmzettel
- § 75Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises
- § 76Leerer amtlicher Stimmzettel
- § 77Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
6. AbschnittGültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels
- § 78Gültige Ausfüllung
- § 79Vergabe von Vorzugsstimmen
- § 80Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 81Ungültige Stimmzettel
7. AbschnittGültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels
- § 82Gültige Ausfüllung
- § 83Ungültige Stimmzettel
8. AbschnittFeststellung des örtlichen Wahlergebnisses
- § 84Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 85Niederschrift
- § 86Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
- § 87Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 88Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
- § 89Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
- § 90Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
- § 91Ermittlung der Vorzugsstimmen
V. HAUPTSTÜCKErmittlungsverfahren
1. AbschnittVorläufiges Wahlergebnis
- § 92Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 93Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 94Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 95Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
2. AbschnittErmittlungen der Landeswahlbehörde
- § 96Stimmenprotokoll mit Wahlzahl
Erstes Ermittlungsverfahren
- § 97Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
- § 98Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber
- § 99Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
Zweites Ermittlungsverfahren
- § 100Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen
- § 101Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
- § 102Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber
- § 103Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren
- § 104Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 105Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
3. AbschnittAufgaben der Bundeswahlbehörde
Drittes Ermittlungsverfahren
- § 106Einbringung der Bundeswahlvorschläge
- § 107Ermittlung und Zuteilung der Mandate
- § 108Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
- § 109Erklärungen Doppeltgewählter
4. Abschnitt
- § 110Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
5. AbschnittNicht gewählte Bewerber
- § 111Berufung, Ablehnung, Streichung
- § 112Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
6. Abschnitt
- § 113Wahlscheine
VI. HAUPTSTÜCK
- § 114Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen
VII. HAUPTSTÜCKBesondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
- § 115Anwendungsbereich
- § 116Ausschreibung der Wiederholungswahl
- § 117Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden
- § 118Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
- § 119Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
- § 120Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
- § 121Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
VIII. HAUPTSTÜCKSchlußbestimmungen
- § 122Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
- § 123Fristen
- § 124Wahlkosten
- § 125Gebührenfreiheit
- § 126Sprachliche Gleichbehandlung
- § 127Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke
- § 127aVerweisungen
- § 127bÜbergangsbestimmung
- § 128Vollziehung
Inkrafttreten
- § 129
Anlagen
- Anl. 1
- Anl. 2
- Anl. 3
- Anl. 4
- Anl. 5
- Anl. 6
- Anl. 7
- Anl. 8