Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1974Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 253Paragraph 253
Index
24/01 Strafgesetzbuch
Text
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
§ 253.Paragraph 253,
(1)Absatz eins,Wer zufolge einer ihn im besonderen treffenden rechtlichen Verpflichtung dazu verhalten ist, ein Geheimnis zu wahren, von dem er weiß, daß es ein Staatsgeheimnis ist, und diese Verpflichtung unter Umständen verletzt, unter denen das Geheimnis einer fremden Macht, einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Paragraph 252, Absatz 3,), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.
Anmerkung
1. § 253 verdrängt § 310.
2. Hinsichtlich militärischer Geheimnisse siehe § 26 MilStG, BGBl. Nr. 344/1970.
Schlagworte
Geheimhaltungspflicht, Geheimnisträger, Geheimnis, Ausland, Irrtum, Verfassungsgefährdung
Zuletzt aktualisiert am
14.09.2015
Dokumentnummer
NOR12029802
alte Dokumentnummer
N2197415254T