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Artikel XIArtikel römisch elf

(Anm.: Zu § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,Anmerkung, Zu Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,

BGBl. Nr. 86)Bundesgesetzblatt Nr. 86)

1. (1)Absatz eins,Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage)

   1. 1.Ziffer eins
      jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, undjener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und
   2. 2.Ziffer 2
      ...

   wird ab 1. Jänner 1984 um 2,67 vH erhöht; das Ergebnis dieser Berechnung wird um 183 S vermehrt.
2. (2)Absatz 2,Bei

   1. 1.Ziffer eins
      teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, undteilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und
   2. 2.Ziffer 2
      ...

   ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1984 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ... .ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Absatz eins, vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1984 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ... .
3. (3)Absatz 3,Zulagen nach einem im Abs. 1 oder 2 angeführten Sondervertrag, die gemäß § 8a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 dem Monatsentgelt zuzuzählen sindZulagen nach einem im Absatz eins, oder 2 angeführten Sondervertrag, die gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 dem Monatsentgelt zuzuzählen sind

..., erhöhen sich, wenn sie in Schillingbeträgen festgelegt sind, abweichend von den Abs. 1 und 2 um 2,67 vH, eine allfällige Verwaltungsdienstzulage jedoch um 3 vH. ..., erhöhen sich, wenn sie in Schillingbeträgen festgelegt sind, abweichend von den Absatz eins und 2 um 2,67 vH, eine allfällige Verwaltungsdienstzulage jedoch um 3 vH.

1. (4)Absatz 4,Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1, 2 oder 3 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen.Ergeben sich bei der Anwendung des Absatz eins, 2, oder 3 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen.
2. (5)Absatz 5,Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 4 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wennEine Erhöhung nach den Absatz eins bis 4 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
3. (6)Absatz 6,Die nach den Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 5 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ... vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.Die nach den Absatz eins bis 4 in Verbindung mit Absatz 5, erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ... vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.

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Artikel XIArtikel römisch elf

(Anm.: zu § 40 Abs. 2)Anmerkung, zu Paragraph 40, Absatz 2,)

1. (1)Absatz eins,Die Ernennung eines Lehrers an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1 in die Verwendungsgruppe L 2a 2 kann frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen, wenn dieser Lehrer die für diese Verwendungsgruppe vorgesehenen Erfordernisse

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 3 Abs. 3) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Art. I odergemäß Anlage Artikel römisch zwei Abschnitt 2 Ziffer 3, Absatz 2, (allenfalls in Verbindung mit Ziffer 3, Absatz 3,) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikel römisch eins, oder
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.7 Abs. 3) BDG 1979 in der Fassung des Art. IIIgemäß Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 7, Absatz 2, (allenfalls in Verbindung mit Ziffer 24 Punkt 7, Absatz 3,) BDG 1979 in der Fassung des Artikel römisch drei

   erfüllt.
2. (2)Absatz 2,Die Ernennung eines Religionslehrers an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1 in die Verwendungsgruppe L 2a 2 kann frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen, wenn dieser Lehrer die für diese Verwendungsgruppe vorgesehenen Erfordernisse

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 4 Abs. 3) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Art. I odergemäß Anlage Artikel römisch zwei Abschnitt 2 Ziffer 4, Absatz 2, (allenfalls in Verbindung mit Ziffer 4, Absatz 3,) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikel römisch eins, oder
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.8 Abs. 3) BDG 1979 in der Fassung des Art. IIIgemäß Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 8, Absatz 2, (allenfalls in Verbindung mit Ziffer 24 Punkt 8, Absatz 3,) BDG 1979 in der Fassung des Artikel römisch drei

   erfüllt.
3. (3)Absatz 3,Für die in der Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 Abs. 2 lit. b und Z 4 Abs. 2 lit. b des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und in der Anlage 1 Z 24.7 Abs. 2 lit. b und Z 24.8 Abs. 2 lit. b BDG 1979 vorgesehenen Ergänzungsstudien an einem Pädagogischen Institut, Religionspädagogischen Institut, an einer Pädagogischen Akademie oder Religionspädagogischen Akademie (einschließlich der Ablegung der Zusatzprüfungen aus diesen Ergänzungsstudien) hat der Lehrer bei der Anmeldung einen Beitrag von 400 S zu leisten. Für die Teilnahme an den genannten Studienveranstaltungen stehen dem Lehrer keine Reisegebühren zu.Für die in der Anlage Artikel römisch zwei Abschnitt 2 Ziffer 3, Absatz 2, Litera b und Ziffer 4, Absatz 2, Litera b, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und in der Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 7, Absatz 2, Litera b und Ziffer 24 Punkt 8, Absatz 2, Litera b, BDG 1979 vorgesehenen Ergänzungsstudien an einem Pädagogischen Institut, Religionspädagogischen Institut, an einer Pädagogischen Akademie oder Religionspädagogischen Akademie (einschließlich der Ablegung der Zusatzprüfungen aus diesen Ergänzungsstudien) hat der Lehrer bei der Anmeldung einen Beitrag von 400 S zu leisten. Für die Teilnahme an den genannten Studienveranstaltungen stehen dem Lehrer keine Reisegebühren zu.