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Artikel VArtikel römisch fünf

(Anm.: aus BGBl. Nr. 165/1961, zu § 22, BGBl. Nr. 86/1948)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1961,, zu Paragraph 22,, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen der auf Grund des § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bisher geltenden Fassung erlassenen Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113, bleiben als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem entsprechende, auf Grund des § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z 15 dieses Bundesgesetzes im Verordnungsweg erlassene Regelungen Geltung erlangen.Die Bestimmungen der auf Grund des Paragraph 22, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bisher geltenden Fassung erlassenen Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 113, bleiben als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem entsprechende, auf Grund des Paragraph 22, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels römisch eins Ziffer 15, dieses Bundesgesetzes im Verordnungsweg erlassene Regelungen Geltung erlangen.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)

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Artikel VArtikel römisch fünf

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Zu den §§ 40 und 43 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) Die Einstufung eines unter den Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, fallenden Religionslehrers in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 ist frühestens mit Wirkung vom 1. September 1983 zulässig, wenn dieser Religionslehrer die gemäß § 40 Abs. 2 oder § 43 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 2b 1 anzuwendenden Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ausschließlich nach Z 26.2 lit. b dieser Anlage erfüllt.Anmerkung, Zu den Paragraphen 40 und 43 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86) Die Einstufung eines unter den Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, fallenden Religionslehrers in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 ist frühestens mit Wirkung vom 1. September 1983 zulässig, wenn dieser Religionslehrer die gemäß Paragraph 40, Absatz 2, oder Paragraph 43, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 2b 1 anzuwendenden Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ausschließlich nach Ziffer 26 Punkt 2, Litera b, dieser Anlage erfüllt.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 41 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) Wird ein im Abs. 1 angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas I L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom § 41 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948Anmerkung, Zu Paragraph 41, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86) Wird ein im Absatz eins, angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas römisch eins L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom Paragraph 41, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

   1. 1.Ziffer eins
      für die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 30. April 1984 das für seine Entlohnungsstufe maßgebende Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l 2b 1, vermindert um 60 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem für ihn in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehenen Monatsentgelt und dem Monatsentgelt, das in der gleichen Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe l 3 vorgesehen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      für den Zeitraum vom 1. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1984 das für seine Entlohnungsstufe vorgesehene Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l 2b 1, vermindert um 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem für ihn in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehenen Monatsentgelt und dem Monatsentgelt, das in der gleichen Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe l 3 vorgesehen ist.
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Zu § 44 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) Wird ein im Abs. 1 angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas II L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom § 44 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für jede JahreswochenstundeAnmerkung, Zu Paragraph 44, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86) Wird ein im Absatz eins, angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas römisch zwei L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom Paragraph 44, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für jede Jahreswochenstunde

   1. 1.Ziffer eins
      für die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 30. April 1984 die für die Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehene Jahresentlohnung, vermindert um 60 vH des Unterschiedsbetrages zwischen der für die Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehenen Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung, die für die Entlohnungsgruppe l 3 vorgesehen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      für die Zeit vom 1. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1984 die für die Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehene Jahresentlohnung, vermindert um 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen der für die Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehenen Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung, die für die Entlohnungsgruppe l 3 vorgesehen ist.

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Artikel VArtikel römisch fünf

(Anm.: Zu § 41 Abs.2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,Anmerkung, Zu Paragraph 41, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,

BGBl. Nr. 86)Bundesgesetzblatt Nr. 86)

Art. VI der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L sinngemäß anzuwenden. Artikel römisch sechs, der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 387 aus 1986,, ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas römisch eins L sinngemäß anzuwenden.

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Artikel VArtikel römisch fünf

(Anm.: Zu den §§ 1 Abs. 3 und 4 und 14 Abs. 3 und 4 desAnmerkung, Zu den Paragraphen eins, Absatz 3 und 4 und 14 Absatz 3 und 4 des

Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86)Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86)

1. (1)Absatz eins,Den vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen e, d, p 5 und p 4, deren gegenwärtiges Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1984 begonnen hat und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebühren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des im § 11 Abs. 3 bzw. § 14 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen MonatsentgeltesDen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen e, d, p 5 und p 4, deren gegenwärtiges Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1984 begonnen hat und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebühren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des im Paragraph 11, Absatz 3, bzw. Paragraph 14, Absatz 3, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Monatsentgeltes

   1. 1.Ziffer eins
      ein Monatsentgelt in der Höhe des Monatsentgeltes der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 1 und 2 und
   2. 2.Ziffer 2
      die Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.die Verwaltungsdienstzulage nach Paragraph 22, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 ist auf teilbeschäftigte Vertragsbedienstete gemeinsam mit § 21 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß anzuwenden.Absatz eins, ist auf teilbeschäftigte Vertragsbedienstete gemeinsam mit Paragraph 21, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,(Anm.: betrifft die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298)Anmerkung, betrifft die Bundesforste-Dienstordnung 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 298)

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Artikel VArtikel römisch fünf

1. (1)Absatz eins,Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage)

   1. 1.Ziffer eins
      jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, undjener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und
   2. 2.Ziffer 2
      jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist,jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß Paragraph 70, der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist,

   wird ab 1. Jänner 1989 um 2,9 vH erhöht.
2. (2)Absatz 2,Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage)

   1. 1.Ziffer eins
      jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, undjener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und
   2. 2.Ziffer 2
      jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist,jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß Paragraph 70, der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist,

   wird ab 1. Jänner 1990 um 2,9 vH erhöht.
3. (3)Absatz 3,Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen.Ergeben sich bei der Anwendung der Absatz eins und 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen.
4. (4)Absatz 4,Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wennEine Erhöhung nach den Absatz eins bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
5. (5)Absatz 5,Die nach den Abs. 1 bis 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.Die nach den Absatz eins bis 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im Paragraph 70, der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.