§ 8 VfGG

Fassungen

ab 01.07.2008 — BGBl. I Nr. 4/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,

Paragraph 8

VfGG

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Absatz eins,Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes geloben vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze der Republik sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Absatz 2,Der Präsident und der Vizepräsident legen das Gelöbnis in die Hand des Bundespräsidenten, die Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Hand des Präsidenten ab.
Absatz 3,Die Beifügung einer religiösen Beteuerung zu den nach den Absatz eins und 2 abzulegenden Gelöbnissen ist zulässig.

30.10.2015

10000245

NOR40095746