§ 301 ZPO

Fassungen

ab 01.01.2007 — BGBl. I Nr. 164/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zivilprozessordnung

RGBl. Nr. 113 aus 1895, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2005,

Paragraph 301

ZPO

22/02 Zivilprozessordnung

Absatz eins,Der Antrag, die Vorlage einer als Beweismittel zu benützenden Urkunde zu veranlassen, welche sich bei einer öffentlichen Behörde oder in Verwahrung eines Notars befindet und deren Ausfolgung oder Vorlage die Partei im Wege unmittelbaren Einschreitens nicht zu erlangen vermag, kann auch während der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Absatz 2,Wird diesem Antrag stattgegeben, so hat der Vorsitzende die zur Herbeischaffung der Urkunde oder Einsichtnahme in die Urkunde geeigneten Verfügungen zu treffen.

25.11.2016

10001699

NOR40072249