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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 11↗RIS↗

3. Land.

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Die ungarische Munizipalverfassung wird mit ihren staatlichen und sonstigen Verwaltungseinrichtungen für das Burgenland außer Kraft gesetzt.
  2. Absatz 2,Insbesondere sind aufgehoben: Die Munizipalausschüsse (törvenyhatosagi bizottsagok) des Komitats und der Stadt Ödenburg, ferner die auf Grund des Gesetzartikels XXI: 1886 und der hiemit im Zusammenhang stehenden späteren Vorschriften gebildeten Ausschüsse und Kommissionen, weiters die Verwaltungsausschüsse (közigazgatasi bizottsagok) des Komitats und der Stadt Ödenburg, deren Unterausschüsse und Delegationen, ferner das Amt des Obergespans des Komitats Ödenburg und der Stadt Ödenburg, die Ämter des Vizegespans, des Obernotärs, des Physikus und des Fiskals des Komitats Ödenburg und das Amt des Bürgermeisters sowie der Magistrat der bisherigen Munizipalstadt Ödenburg.