Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) entscheidet und verfügt endgültig in allen durch diese Verordnung (Paragraph 59,, Absatz 4) bezeichneten, ferner in jenen Angelegenheiten, die ihm von der Bundesregierung (einem Bundesministerium) im Delegationsweg allgemein oder in bestimmten Fällen zur Entscheidung oder Verfügung überlassen werden.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13neu
Paragraph 13,
- Absatz 2,Die normative Regelung allgemein gültiger Fragen, die bisher durch Munizipalstatute geregelt wurden, gehört zu den Befugnissen des Landesverwalters (Paragraph 12,, Absatz 2).
- Absatz 3,In Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Selbstverwaltung tritt an die Stelle der Erteilung oder Verweigerung der in den ungarischen Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Genehmigung durch die Regierung (das zuständige Ministerium) die Verfügung des Landesverwalters (Paragraph 12,, Absatz 2 und 4).
- Absatz 4,Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
Festsetzung des Landesvoranschlags,
Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem
Landesvermögen,
Aufnahme von Darlehen,
Abschließung und Auflösung von entgeltlichen
Verträgen, die im Landesvoranschlag nicht vorgesehen sind.