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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 17neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 17↗RIS↗

römisch zwei. Unterrichtsverwaltung.

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die Volksbildungskommissionen (nepnevelesi bizottsagok) des Komitats und der Stadt Ödenburg, ferner die Schulstühle, die zur örtlichen Aufsicht über die von Gemeinden errichteten Volksschulen berufen sind, endlich die Kuratorien, die die Aufsicht über staatliche Volksschulen auszuüben haben, sind aufgelöst.
  2. Absatz 2,An ihre Stelle hat der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) unter Aufrechthaltung des bisherigen Wirkungsbereichs und mit möglichster Bedachtnahme auf die für die Zusammensetzung geltenden Grundsätze eine Volksbildungskommission für das ganze Burgenland und örtliche Schulaufsichtskommissionen zu berufen.
  3. Absatz 3,Hiebei haben die Paragraphen 6 und 7 sinngemäße Anwendung zu finden.
  4. Absatz 4,Die bestehenden örtlichen Schulaufsichtsorgane der konfessionellen Volksschulen bleiben durch ihre Eingliederung in das neue Verwaltungssystem in ihrem Bestand unberührt.
  5. Absatz 5,Zur Handhabung der staatlichen Schulaufsicht werden beim Landesverwaltungsamt Landesschulinspektoren und für die Bezirke (Paragraphen 8 und 10) Bezirksschulinspektoren bestellt; ihr Wirkungsbereich ist vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) zu regeln.