Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Gemeindevorstehung (közsegi elöljarosag) und die Gemeindevertretung (közsegi kepviselötestület) der Groß- und Kleingemeinden sind aufgelöst. Zur Übernahme ihres Wirkungsbereichs bis zur Neuwahl ist eine Gemeindeverwaltungskommission einzusetzen, die aus einem Gemeindeverwaltungskommissär und mehreren Beisitzern zu bestehen hat (Paragraph 6,).
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Der Wirkungskreis des Ortsrichters (közsegi biro) geht auf den Gemeindeverwaltungskommissär (Paragraph 6,) über.
- Absatz 3,Urkunden und Ausfertigungen, die bisher vom Ortsrichter oder vom Gemeinde(kreis)notär oder aber vom Ortsrichter und vom Notär gemeinsam gefertigt wurden, fertigen je nachdem der Gemeindeverwaltungskommissär allein oder dieser und ein Mitglied der Gemeindeverwaltungskommission gemeinsam.