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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 21neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 21↗RIS↗

Paragraph 21,

Unvorgreiflich der näheren Regelung der Polizeivorschriften selbst umfaßt der fachliche Wirkungsbereich der Polizeidirektion innerhalb des Polizeirayons nachstehende Geschäfte:

  1. Ziffer eins
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung;
  2. Ziffer 2
    Meldungs-, Paß- und Fremdenwesen;
  3. Ziffer 3
    Vereins- und Versammlungspolizei;
  4. Ziffer 4
    Preßpolizei;
  5. Ziffer 5
    Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums;
  6. Ziffer 6
    Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen, Brücken, Wegen in Verbindung mit der im Punkt 5 bezeichneten Aufgabe sowie die polizeilichen Angelegenheiten beim Eisenbahnbetrieb;
  7. Ziffer 7
    Handhabung der Waffen- und Munitionspolizei sowie der Sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Sprengmittelvorschriften;
  8. Ziffer 8
    Theater- und Lichtspielpolizei, Erteilung der Bewilligung zu öffentlichen Produktionen und Schaustellungen (mit Ausnahme von Theater- und Lichtspielkonzessionen und der Bewilligung von Singspielhallen sowie von Zirkusvorstellungen), Genehmigung der vorzulegenden Programme und Liedertexte, Bewilligung von öffentlichen Bällen sowie öffentlichen Tanzmusiken;
  9. Ziffer 9
    Aufsicht über Gast- und Einkehrhäuser, Kaffeehäuser, Schenken, Herbergen, öffentliche Versammlungs- und Belustigungsorte u. dgl., ferner Beaufsichtigung der Spiele an öffentlichen Orten und Handhabung der Vorschriften über die Regelung der Polizeistunde;
  10. Ziffer 10
    Sittlichkeitspolizei;
  11. Ziffer 11
    Mitwirkung bei Handhabung der Markt- und Lebensmittel-, Feuer- und Gesundheitspolizei;
  12. Ziffer 12
    Handhabung der polizeilichen Vorschriften betreffend das öffentliche Lohnfuhrwerk, das Flugwesen und den Betrieb von Kraftfahrzeugen;
  13. Ziffer 13
    Ausübung des Strafrechts, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten ist;
  14. Ziffer 14
    Fällung von Erkenntnissen auf Abschiebung und Abschaffung sowie Verhängung der Polizeiaufsicht;
  15. Ziffer 15
    polizeiliche Amtshandlungen nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung;
  16. Ziffer 16
    Handhabung jener sonstigen Vorschriften, die ausdrücklich eine polizeiliche Mitwirkung vorsehen.