Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 25neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 25↗RIS↗

römisch fünf. Justizverwaltung.

Paragraph 25,

  1. Absatz eins,In Ödenburg wird eine Staatsanwaltschaft für das Burgenland errichtet.
  2. Absatz 2,Die im Burgenland bestehende Strafanstalt wird als solche weitergeführt.
  3. Absatz 3,Die Steuerämter (Paragraph 34,, Absätze 1 bis 3) haben auch die Geschäfte gerichtlicher Depositenämter zu besorgen.
  4. Absatz 4,Für das Burgenland wird eine Rechtsanwaltkammer mit dem Sitz in Ödenburg errichtet.