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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 28neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 28↗RIS↗

3. Kriegsbeschädigtenfürsorge.

Paragraph 28,

  1. Absatz eins,In Ödenburg wird für das ganze Burgenland eine selbständige Invalidenentschädigungskommission unter dem Vorsitz des Landesverwalters oder des von ihm bestimmten Stellvertreters errichtet.
  2. Absatz 2,Im Verband jeder Behörde der Bezirksverwaltung (Paragraphen 8 und 10) wird als besondere Abteilung ein Invalidenamt errichtet.
  3. Absatz 3,Bei der Aufnahme von Organen für die Invalidenentschädigungskommission und die Invalidenämter genießen Kriegsbeschädigte und unter diesen wiederum jene, die im Burgenland heimatszuständig sind, nach Möglichkeit den Vorzug.