Rechtstracker.atAbsatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen setzt fest, ob und welche Organe der technischen Finanzkontrolle die verzehrungssteuerpflichtigen Betriebe im Burgenland zu kontrollieren haben.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 37neu
6. Technische Finanzkontrolle und Steueraufsicht.
Paragraph 37,
- Absatz 2,Die unmittelbare Ausübung des Überwachungs- und Erhebungsdienstes auf dem Gebiet der inneren öffentlichen Abgaben im Burgenland obliegt der Steueraufsicht. Ihre Angelegenheiten werden der Finanzlandesdirektion überwiesen. Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung der Finanzlandesdirektion die Aufstellungspunkte für die Steueraufsichtsabteilungen und ihre Stärke.