Rechtstracker.atAbsatz eins,Das Burgenland gehört zum Sprengel des Oberlandesgerichts Wien.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 48neu
B. Gerichtsbarkeit.
Paragraph 48,
- Absatz 2,Für das Burgenland wird ein Gerichtshof (Landesgericht) in Ödenburg errichtet. Ihm kommt die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in allen vor Gerichtshöfe erster Instanz gehörigen Angelegenheiten zu. Er hat auch die Berggerichtsbarkeit für seinen Sprengel auszuüben. Er ist ferner für die Bahnen des Burgenlandes zur Anlegung, Führung und Ergänzung des Eisenbahnbuchs berufen, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehrswesen den Gerichtshof eines anderen Landes hiezu bestimmt.
- Absatz 3,Der Gerichtshof besorgt bis auf weiteres die vom Gesetz der Notariatskammer zugewiesenen Geschäfte.
- Absatz 4,Dem Gerichtshof sind die Bezirksgerichte (Paragraph 49,) unterstellt.