Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 54neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 54↗RIS↗

Paragraph 54,

  1. Absatz eins,Das verwaltungsgerichtliche Kollegium hält seine Sitzungen unter dem Vorsitz eines der Verwaltungsrichter in zwei dreigliedrigen Abteilungen, und zwar der allgemeinen Verwaltungsabteilung und der Finanzabteilung.
  2. Absatz 2,Der Präsident (Stellvertreter) regelt die Verteilung der Referate und die Teilnahme der Mitglieder (Ersatzmänner) an den Sitzungen.
  3. Absatz 3,Zu jeder Sitzung ist womöglich außer dem Vorsitzenden ein zweiter Verwaltungsrichter zu bestimmen.