Rechtstracker.atAbsatz eins,Zur Entscheidung von Kompetenzstreitigkeiten, die im Burgenland zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten oder dem verwaltungsgerichtlichen Kollegium entstehen, tritt in Ödenburg ein Kompetenzgerichtskollegium zusammen.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 57neu
E. Kompetenzgerichtsbarkeit.
Paragraph 57,
- Absatz 2,Dieses besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Als Beisitzer entsenden der Präsident des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und der Präsident des Landesgerichtes in Ödenburg fallweise je zwei richterliche Mitglieder des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und des Landesgerichts.
- Absatz 3,Den Vorsitz führt abwechselnd der Präsident des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums und der Präsident des Landesgerichts. Wer von ihnen das erste Mal den Vorsitz zu führen hat, wird durch das Los bestimmt.
- Absatz 4,Das Kompetenzgerichtskollegium übernimmt den Wirkungskreis des ungarischen Kompetenzgerichts (Gesetzartikel LXI vom Jahre 1907) mit den Abänderungen, die sich durch sinngemäße Anwendung dieser Verordnung ergeben.