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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 58neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 58↗RIS↗

F. Landeswahlkollegium.

Paragraph 58,

  1. Absatz eins,Für das Burgenland wird für die Anfechtung von Wahlen in die Vertretungen der Groß- und Kleingemeinden sowie der Städte, ferner in den konstituierenden Landtag ein Landeswahlkollegium errichtet.
  2. Absatz 2,Das Landeswahlkollegium besteht aus dem Präsidenten des verwaltungsgerichtlichen Kollegiums als Vorsitzenden sowie aus drei Richtern und drei Mitgliedern der Verwaltungstelle für das Burgenland, die von ihr aus ihrer Mitte zu wählen sind.
  3. Absatz 3,Die Richter werden vom Vorsitzenden, allfällig im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landesgerichts, berufen.