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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 68neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 68↗RIS↗

Paragraph 68,

  1. Absatz eins,Die unter Paragraph 60, fallenden Bundesangestellten die nicht bereits anläßlich ihrer Inverwendungnahme im Burgenland auf einen dortigen Posten definitiv ernannt werden, erhalten bis zur definitiven Verleihung des betreffenden Dienstpostens Diäten (Taggelder) in dem für Dienstreisen nach Ungarn bestimmten Ausmaß.
  2. Absatz 2,Über die definitive Verleihung des Dienstpostens ist binnen drei Monaten vom Tag der Besitzergreifung gerechnet die Entscheidung zu treffen.
  3. Absatz 3,Wo und soweit für die Unterbringung und Verpflegung amtlich vorgesorgt wird, entfällt nach Maßgabe der geleisteten Vorsorgen der Bezug von Diäten (Taggeldern) in dem vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) festzusetzenden Ausmaß.