Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Verwaltungskommission wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Zur Beschlußfähigkeit ist in Kleingemeinden die Anwesenheit der vollen Anzahl, in allen übrigen Gemeinden (Städten) ausschließlich des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Verwaltungskommission faßt ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Paragraph 7,
- Absatz 2,In Verhinderungsfällen vertritt den Vorsitzenden der Gemeindeverwaltungskommission das von den Anwesenden hiezu bestimmte Mitglied. Das verhinderte Mitglied hat selbst dafür zu sorgen, daß es in der Sitzung von einem der Ersatzmänner vertreten werde. Die Ersatzmänner können an der Beratung teilnehmen, haben aber nur dann ein Stimmrecht, wenn sie von einem abwesenden Mitglied ausdrücklich zu dessen Vertretung ermächtigt sind.
- Absatz 3,In Groß- und Kleingemeinden ist den Sitzungen als Schriftführer der Gemeindesekretär (Paragraph 4,) beizuziehen. Er nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil und hat die Sitzungsteilnehmer über die in Betracht kommenden Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, sowie über alle sonst maßgebenden Umstände aufzuklären. Wenn der Gemeindesekretär verhindert oder in der Gemeinde nicht anwesend ist, kann der Vorsitzende den Beratungen auch eine andere schreib- und gesetzeskundige Person als Schriftführer beiziehen.
- Absatz 4,In Städten bestimmt der Vorsitzende den Schriftführer aus dem Stand der Beamten; der Schriftführer in Städten ist nicht stimmberechtigt und nimmt auch an der Beratung nicht teil.
- Absatz 5,Den Beratungen der Verwaltungskommission können zur Erteilung sachlicher Auskünfte auch Angestellte der Gemeinden (Städte) beigezogen werden; diesen steht kein Stimmrecht zu.