Absatz eins,Alle in ungarischen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen, die mit dieser Verordnung in Widerspruch stehen, treten außer Kraft.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 70neu
K. Schlußbestimmungen.
Paragraph 70,
- Absatz 2,Die in Wirksamkeit verbleibenden Bestimmungen der ungarischen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften sind sinngemäß in bezug auf die geänderten Einrichtungen anzuwenden.