Rechtstracker.atüber die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres (Anlage a);
BGBl. Nr. 853/1922
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 12neu
Artikel römisch zwölf.
Die über folgende Gegenstände abgeschlossenen besonderen Übereinkommen gelten als integrierende Bestandteile dieses Handelsübereinkommens und bleiben solange in Geltung wie dieses:
- Litera a
- Litera büber die gegenseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen der Zollvorschriften und über die gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (Anlage b) (Anlage b nicht darstellbar);
- Litera cüber ein Tierseuchenübereinkommen (Anlage c);
- Litera düber die gegenseitige Anerkennung von Warenprüfungszeugnissen (Anlage d);
- Litera eüber die gegenseitige Anerkennung der Prüfungszeichen auf Handfeuerwaffen (Anlage e).