Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 853/1922

kundgemacht 06.12.1922 RIS↗
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 853/1922× zu Handelsübereinkommen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Handelsübereinkommen neu § 0↗RIS↗
Art. 24neu
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Art. 24↗RIS↗

Artikel römisch 24 .

  1. Absatz eins,Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile werden in den Gebieten des anderen von jedem Militärdienste in der bewaffneten Macht und von jeder an Stelle der persönlichen Militärdienstleistung tretenden Abgabe befreit sein; dagegen werden sie in keiner Weise gehindert werden, ihren militärischen Pflichten in dem Staate, dessen Angehörige sie sind, nachzukommen.

  1. Absatz 2,Sie werden in Friedens- und Kriegszeiten zu anderen als den im Absatz 1 bezeichneten militärischen Leistungen und zu militärischen Requisitionen nur in demselben Ausmaße und nach denselben Grundsätzen wie die Inländer herangezogen werden, doch soll dies immer nur gegen Entschädigung geschehen.

  1. Absatz 3,Weiters werden sie von jeder Verpflichtung zur Übernahme öffentlich-rechtlicher Funktionen bei Gerichten, staatlichen Verwaltungsbehörden oder Selbstverwaltungskörpern mit Ausnahme der Übernahme von Vormundschaften (Kuratelen) über Angehörige des eigenen Staates befreit sein.