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BGBl. Nr. 152/1923

kundgemacht 30.03.1923 RIS↗
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 152/1923× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen neu § 0↗RIS↗
§ 10neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 10↗RIS↗

Paragraph 10,

  1. Ziffer eins
    Die Zollbegleitpapiere müssen sich im Zeitpunkt der Überschreitung der gemeinsamen Grenze bei der Ware befinden.
  2. Ziffer 2
    Jeder der vertragschließenden Teile wird dem anderen zur Erledigung der für die Wiederausfuhr unverzollter Waren geleisteten Sicherheiten, sowie der für ausgeführte Waren gebührenden Abgabenerlässe oder Erstattungen auf Verlangen den erfolgten Eingang über die gemeinsame Grenze bestätigen. Als Nachweis des Grenzübertrittes genügt der Abdruck des Amtsstempels des Grenzeingangsamtes in den Begleitpapieren.