Rechtstracker.atBGBl. Nr. 152/1923
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14neu
Paragraph 14,
Die beiderseitigen Angestellten der Zollverwaltung, denen die Verhinderung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen obliegt, haben auch Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Teiles durch alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel zu verhindern. Die Angestellten haben dabei ebenso wie bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des eigenen Landes zu verfahren.