BGBl. Nr. 152/1923

kundgemacht 30.03.1923 RIS↗

Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen neu § 0↗RIS↗

§ 17neu

in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 17↗RIS↗

römisch drei.

Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen.

Paragraph 17,

Ziffer eins
Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Teiles hat auf Antrag einer zuständigen Behörde desselben jeder der vertragschließenden Teile nach denselben Gesetzen, von denselben Gerichten und Behörden und in denselben Formen, wie Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollgesetze untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen:
1. Litera a
  wenn der Beschuldigte ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder
2. Litera b
  wenn derselbe, ohne Angehöriger dieses Staates zu sein, nicht nur dortselbst zur Zeit der Zuwiderhandlung seinen, wenn auch vorübergehenden Wohnsitz hatte oder die Zuwiderhandlung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch sich dortselbst bei oder nach dem Einlangen des Verfolgungsantrages betreffen läßt.
Ziffer 2
Wenn sich der Strafbetrag nach dem hinterzogenen Abgabenbetrag

richtet, so ist die Strafe nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz übertreten worden ist.

Ziffer 3
Die Verfolgung der bei Verletzung der Zollvorschriften des

anderen Teiles etwa vorkommenden sonstigen strafbaren Handlungen wird hiedurch nicht berührt.