Rechtstracker.atNeben der Strafe sind auch die hinterzogenen Abgaben zu erheben.
BGBl. Nr. 152/1923
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 20neu
Paragraph 20,
- Ziffer eins
- Ziffer 2Die von den Angeschuldigten eingebrachten oder für verkaufte Gegenstände der Zollzuwiderhandlungen eingehenden Geldbeträge sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die Auslagen und Kosten, sodann die dem anderen Teile entzogenen und zu erstattenden Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden.
- Ziffer 3Die eingegangenen Strafbeträge und die eingezogenen Gegenstände verbleiben dem Staate, in dem das Verfahren stattgefunden hat.
- Ziffer 4Eine Belohnung der Anzeiger oder Ergreifer in Fällen von Zollzuwiderhandlungen findet nur bei Gegenseitigkeit statt.