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BGBl. Nr. 152/1923

kundgemacht 30.03.1923 RIS↗
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 152/1923× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen neu § 0↗RIS↗
§ 21neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 21↗RIS↗

Paragraph 21,

Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen steht dem Staate zu, in dem die Verurteilung erfolgte.