Rechtstracker.atJeder der vertragschließenden Teile ist verpflichtet, Waren in das Gebiet des anderen Teiles nur auf Zollstraßen, die zu mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsämtern führen, und nur zu solchen Tageszeiten austreten zu lassen, daß sie beim jenseitigen Amt voraussichtlich noch während der Amtsstunden eintreffen.
BGBl. Nr. 152/1923
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
- Ziffer eins
- Ziffer 2Die Zollstraßen und Amtsstunden der Straßenzollämter an der gemeinsamen Grenze werden im gegenseitigen Einvernehmen übereinstimmend festgesetzt und die hinsichtlich des Grenzübertrittes gewährten Erleichterungen mitgeteilt werden.