Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 152/1923

kundgemacht 30.03.1923 RIS↗
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 152/1923× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Ziffer eins
    Auf den dem öffentlichen Verkehre dienenden Eisenbahnen ist die Beförderung von Personen, Gütern und Gepäck über die Zollgrenze bei Tag und Nacht gestattet.
  2. Ziffer 2
    Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Fahrordnung für alle die Grenze überschreitenden Züge und jede Änderung darin den auf den Bahnhöfen aufgestellten Zollämtern und Zweigstellen (Eisenbahnzollämter) spätestens 8 Tage, bevor sie in Wirksamkeit treten, anzuzeigen. Den Eisenbahnzollämtern sind auch größere Verspätungen der Züge, deren Ausfall sowie zu erwartende Sonderzüge und einzelne Lokomotiven so zeitig als möglich anzuzeigen.