Rechtstracker.atDie vertragschließenden Teile werden zur Erleichterung des Reisenden- und Güterverkehres ihre gegenüberliegenden Grenzzollämter und Grenzkontrollstellen für die Paßrevision tunlichst an einem Ort zusammenlegen. Die in dieser Hinsicht unter Zusicherung der vollen Gegenseitigkeit vereinbarten Bestimmungen sind in der Anlage enthalten.
BGBl. Nr. 152/1923
Kundmachung der Bundesregierung vom 23. März 1923, betreffend den Abschluß der in Artikel XI, Zahl 1, des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn unter a) und b) vorgesehenen Übereinkommen über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres und über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die Rechtshilfe in Zollstrafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8neu
Paragraph 8,
- Ziffer eins
- Ziffer 2Außerdem werden die beiden Regierungen Vorkehrungen treffen, um die Behinderung des Reiseverkehres durch die Zollrevision in den Anschlußstationen nach Tunlichkeit zu beheben und den durchgehenden Reiseverkehr durch die Ermöglichung der direkten Anweisung des Reisegepäcks an ein Innerlandszollamt des anderen Teiles zu erleichtern.