Rechtstracker.atAbsatz eins,Unbewegliches Nachlaßvermögen nach Angehörigen eines der beiden Staaten unterliegt den Verlassenschaftsabgaben nur in dem Staate, in dem es gelegen ist.
BGBl. Nr. 1/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1.
- Absatz 2,Dies gilt auch für bewegliche Sachen, die das Zugehör einer unbeweglichen Sache bilden; was als Zugehör anzusehen ist, richtet sich nach den Gesetzen des Staates, in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet. Im übrigen sind für die Frage, ob eine Sache als beweglich oder unbeweglich anzusehen ist, die Gesetze des Staates maßgebend, in dem die Sache gelegen ist.
- Absatz 3,Bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 sind Fruchtgenuß- und Gebrauchsrechte an unbeweglichen Sachen dem unbeweglichen Vermögen gleichzuhalten. Rechte, die auf unbeweglichen Gütern lasten, und Anteile an einem Unternehmen oder an dem Vermögen einer Zweigniederlassung eines Unternehmens unterliegen, sofern das Anteilsrecht nicht an den Besitz von Aktien oder Kuxen geknüpft ist, den Verlassenschaftsabgaben nur in jenem Staate, in welchem die unbeweglichen Güter, das Unternehmen oder die Zweigniederlassung gelegen sind.