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BGBl. Nr. 1/1923

kundgemacht 02.01.1923 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen.
Kundmachung BGBl. Nr. 1/1923× zu Doppelbesteuerung - Nachlässe×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - Nachlässe neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft 04.11.1922 – 29.02.2000 · idF BGBl. Nr. 1/1923 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3.

  1. Absatz eins,Bei Anwendung der Bestimmungen der Artikel 1 und 2 werden Vermächtnisse, die nicht einen bestimmten Gegenstand oder Rechte an einem solchen betreffen, so behandelt, als ob sie zunächst aus dem in Artikel 2 bezeichneten Vermögen (allenfalls nach Verhältnis der in den beiden Staaten den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehenden Vermögensmassen) und nur hinsichtlich eines durch dieses Vermögen nicht gedeckten Restes aus dem nach Artikel 1 zu behandelnden Vermögen zu entrichten wären.
  2. Absatz 2,Hiebei sind in dem Falle, daß sich Nachlaßvermögen der im Artikel 1 bezeichneten Art in jedem der beiden Staatsgebiete befindet, die Vermächtnisse nach Verhältnis dieser Vermögensmassen aufzuteilen.