Rechtstracker.atBGBl. Nr. 136/1926
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 13neu
Artikel 13. Soweit der gegenwärtige Vertrag nicht anderes bestimmt, werden die Entscheidungen der Ständigen Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit getroffen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme; im Falle von Stimmenteilung entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Kommission kann den Streitgegenstand betreffende Entscheidungen nur treffen, wenn alle Mitglieder gehörig geladen wurden, und mindestens der Vorsitzende und ein Mitglied anwesend sind.