Rechtstracker.atBGBl. Nr. 136/1926
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
Artikel 5. Die Ständige Vergleichskommission wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gebildet.
Erfolgt die Berufung des Vorsitzenden nicht innerhalb des genannten Zeitraumes oder, im Falle der Ersetzung, nicht innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden der Stelle, so wird in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung der schweizerische Bundespräsident gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.