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BGBl. Nr. 37/1928

kundgemacht 10.02.1928 RIS↗
Notenwechsel zwischen Österreich und Schweden, betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.
Kundmachung BGBl. Nr. 37/1928× zu Sichtvermerkzwang - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerkzwang - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 01.01.1928 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 37/1928 Art. 4↗RIS↗

Artikel römisch vier. Jeder der beiden Staaten kann Angehörige des anderen Staates,

  1. Litera a
    die gegen die Vorschriften über die Meldung und den Aufenthalt von Ausländern im Inland verstoßen oder
  2. Litera b
    deren Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellte die zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes erlassenen Bestimmungen verletzt, aus seinem Gebiet ausweisen.
Jeder der beiden Staaten wird Vorsorge dafür treffen, daß seine Angehörigen, wenn sie die Ausstellung eines Passes zur Reise in das andere Land zum Zwecke des Stellenantrittes nachsuchen, darauf aufmerksam gemacht werden, daß für die Ausübung ihrer Beschäftigung oder ihres Berufes eine Bewilligung erforderlich ist.