BGBl. Nr. 96/1928

Artikel I. (1) Einkünfte, die in öffentlichem oder privatem Dienste beschäftigte oder angestellte Personen aus dieser Beschäftigung oder Anstellung, gleichviel unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form beziehen (Arbeitseinkommen), sollen nur in dem Staate zur Einkommensteuer herangezogen werden, in dem der Steuerpflichtige einen Wohnsitz hat. Als Arbeitseinkommen gelten auch Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit.Artikel römisch eins. (1) Einkünfte, die in öffentlichem oder privatem Dienste beschäftigte oder angestellte Personen aus dieser Beschäftigung oder Anstellung, gleichviel unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form beziehen (Arbeitseinkommen), sollen nur in dem Staate zur Einkommensteuer herangezogen werden, in dem der Steuerpflichtige einen Wohnsitz hat. Als Arbeitseinkommen gelten auch Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit.

1. (2)Absatz 2,Ist ein Wohnsitz gleichzeitig in Österreich und im Kanton St. Gallen begründet, so erfolgt die Besteuerung im Staate jenes Wohnsitzes, in dem der Steuerpflichtige seinen Familienwohnsitz hat; in Ermangelung eines Familienwohnsitzes werden Vereinbarungen der obersten Finanzverwaltungsbehörden der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen von Fall zu Fall getroffen.
2. (3)Absatz 3,Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat der Steuerpflichtige an dem Orte, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Diese Absicht muß aus äußeren Merkmalen (Innehabung einer eigenen Wohnung oder eines auf die Dauer gemieteten Zimmers, wohnen bei der eigenen Familien oder dergleichen) hervorgehen.

Artikel II. Die Dienstbezüge der im Dienste der Zollverwaltung der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Personen, die bei einer auf dem Gebiete des anderen Staates gelegenen Amtsstelle dieser Verwaltung bedienstet sind und deshalb dort wohnen, sollen zur Einkommensteuer nur im Heimatstaate herangezogen werden. (Artikel 9 des Übereinkommens vom 2. August 1872, betreffend den Zolldienst in den Eisenbahnstationen in Buchs und St. Margarethen.)Artikel römisch zwei. Die Dienstbezüge der im Dienste der Zollverwaltung der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Personen, die bei einer auf dem Gebiete des anderen Staates gelegenen Amtsstelle dieser Verwaltung bedienstet sind und deshalb dort wohnen, sollen zur Einkommensteuer nur im Heimatstaate herangezogen werden. (Artikel 9 des Übereinkommens vom 2. August 1872, betreffend den Zolldienst in den Eisenbahnstationen in Buchs und St. Margarethen.)

Artikel III. Darlehen, die von einem in dem einen Lande domizilierten Gläubiger einem im anderen Lande domizilierten Schuldner gewährt werden, sowie die Zinsen und anderen Erträgnisse solcher Darlehen sind der Einkommen- und Rentensteuer sowie der Vermögensteuer nur im Lande des Gläubigers unterworfen; hinsichtlich der Rentensteuer jedoch mit Ausnahme jener Fälle, in denen die Steuer im Wege des Abzuges durch den Schuldner erhoben wird. Für das Domizil physischer Personen sind maßgebend die Bestimmungen des Artikels I, dritter Absatz, dieses Vertrages. Das Domizil von Gesellschaften und juristischen Personen befindet sich am Sitze der wirklichen Geschäftsleitung.Artikel römisch drei. Darlehen, die von einem in dem einen Lande domizilierten Gläubiger einem im anderen Lande domizilierten Schuldner gewährt werden, sowie die Zinsen und anderen Erträgnisse solcher Darlehen sind der Einkommen- und Rentensteuer sowie der Vermögensteuer nur im Lande des Gläubigers unterworfen; hinsichtlich der Rentensteuer jedoch mit Ausnahme jener Fälle, in denen die Steuer im Wege des Abzuges durch den Schuldner erhoben wird. Für das Domizil physischer Personen sind maßgebend die Bestimmungen des Artikels römisch eins, dritter Absatz, dieses Vertrages. Das Domizil von Gesellschaften und juristischen Personen befindet sich am Sitze der wirklichen Geschäftsleitung.

Artikel IV. Grundstücke und ihre Erträgnisse sind nur in demjenigen Lande vermögens- und einkommensteuerpflichtig, in welchem die betreffenden Grundstücke liegen.Artikel römisch vier. Grundstücke und ihre Erträgnisse sind nur in demjenigen Lande vermögens- und einkommensteuerpflichtig, in welchem die betreffenden Grundstücke liegen.

Artikel V. (1) Handels- und Gewerbeunternehmungen, deren Inhaber in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz (Sitz) haben, werden, wenn sie ihren Betrieb in das Gebiet des anderen Staates erstrecken, ohne daß dortselbst eine Betriebsstätte errichtet wird, in diesem anderen Staate nicht der Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Erwerbsteuer, beziehungsweise Körperschaftssteuer unterworfen.Artikel römisch fünf. (1) Handels- und Gewerbeunternehmungen, deren Inhaber in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz (Sitz) haben, werden, wenn sie ihren Betrieb in das Gebiet des anderen Staates erstrecken, ohne daß dortselbst eine Betriebsstätte errichtet wird, in diesem anderen Staate nicht der Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Erwerbsteuer, beziehungsweise Körperschaftssteuer unterworfen.

1. (2)Absatz 2,Als Betriebsstätten gelten die Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein- und Verkaufstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Wenn ein selbständiger Agent für die vertretene Firma, für die er ein Warenlager nicht hält, lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zu deren Abschluß bevollmächtigt zu sein, gilt dies nicht als das Unterhalten einer Betriebsstätte.

Artikel VI. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen können im übrigen von den obersten Finanzverwaltungsbehörden der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen von Fall zu Fall unmittelbare Verhandlungen zum Zwecke einer Regelung im Sinne angemessener Verteilung der Steueransprüche geführt werden.Artikel römisch sechs. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen können im übrigen von den obersten Finanzverwaltungsbehörden der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen von Fall zu Fall unmittelbare Verhandlungen zum Zwecke einer Regelung im Sinne angemessener Verteilung der Steueransprüche geführt werden.

Artikel VII. Dieser Vertrag ist jederzeit kündbar. Erfolgt die Kündigung vor dem 1. Oktober eines Jahres, so verliert der Vertrag bereits für das der Kündigung folgende Kalenderjahr, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.Artikel römisch sieben. Dieser Vertrag ist jederzeit kündbar. Erfolgt die Kündigung vor dem 1. Oktober eines Jahres, so verliert der Vertrag bereits für das der Kündigung folgende Kalenderjahr, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.

Artikel VIII. (1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Bern ausgetauscht werden.Artikel römisch acht. (1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Bern ausgetauscht werden.

1. (2)Absatz 2,Dieser Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er findet Anwendung auf die Steuern, die die Zeit vom 1. Jänner 1927 an betreffen.

   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

   Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Wien, den 24. Oktober 1927.

Schlußprotokoll.

Bei Unterzeichnung des vorstehenden Vertrages haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten über die folgenden, einen wesentlichen Teil des Vertrages bildenden Erklärungen geeinigt:

1. 1.Ziffer eins
   Dieser Vertrag findet Anwendung auf seiten der Republik Österreich auf die im Personalsteuergesetz, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, geregelten direkten Steuern, auf seiten des Kantons St. Gallen auf die direkten Steuern des Staates und der Gemeinden.
2. 2.Ziffer 2
   Wird während des Steuerjahres der Wohnsitz von einem Lande in das andere verlegt, so wird von jedem der beiden Länder nur der Teil des Arbeitseinkommens besteuert, der während der Dauer des Wohnsitzes auf seinem Gebiete erzielt wurde.
3. 3.Ziffer 3
   Die Bestimmung des Artikels III findet keine Anwendung auf Darlehen, die zur Verdeckung von Geschäftsbeteiligungen gewährt werden. Sie berührt nicht die Besteuerung schuldnerischer Unternehmungen.Die Bestimmung des Artikels römisch drei findet keine Anwendung auf Darlehen, die zur Verdeckung von Geschäftsbeteiligungen gewährt werden. Sie berührt nicht die Besteuerung schuldnerischer Unternehmungen.
4. 4.Ziffer 4
   Sobald im Kanton St. Gallen eine Besteuerung inländischer Hypotheken oder deren Zinsen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Gläubigers grundsätzlich eingeführt werden sollte, erfährt Artikel III mit dem Zeitpunkte einer solchen gesetzlichen Einführung eine Einschränkung in dem Sinne, daß er auf Darlehen, die grundbücherlich sichergestellt sind, und Zinsen aus solchen nicht anwendbar wird.Sobald im Kanton St. Gallen eine Besteuerung inländischer Hypotheken oder deren Zinsen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Gläubigers grundsätzlich eingeführt werden sollte, erfährt Artikel römisch drei mit dem Zeitpunkte einer solchen gesetzlichen Einführung eine Einschränkung in dem Sinne, daß er auf Darlehen, die grundbücherlich sichergestellt sind, und Zinsen aus solchen nicht anwendbar wird.
5. 5.Ziffer 5
   Artikel V findet keine Anwendung auf Hausier- und Wandergewerbe.Artikel römisch fünf findet keine Anwendung auf Hausier- und Wandergewerbe.
6. 6.Ziffer 6
   Dem Vertrage können sich andere schweizerische Kantone anschließen, und zwar durch Beitrittserklärung. Die Beitrittserklärung wird namens der betreffenden Kantone von der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Republik Österreich abgegeben werden. Erfolgt die Mitteilung der Beitrittserklärung spätestens bis zum Austausch der Ratifikationsurkunden bezüglich des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Kanton St. Gallen, so findet Artikel VIII, zweiter Absatz, Anwendung; andernfalls finden die Bestimmungen des Vertrages erstmals auf die das Jahr, in dem die Beitrittserklärung abgegeben wurde, betreffenden Steuern Anwendung.Dem Vertrage können sich andere schweizerische Kantone anschließen, und zwar durch Beitrittserklärung. Die Beitrittserklärung wird namens der betreffenden Kantone von der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Republik Österreich abgegeben werden. Erfolgt die Mitteilung der Beitrittserklärung spätestens bis zum Austausch der Ratifikationsurkunden bezüglich des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Kanton St. Gallen, so findet Artikel römisch acht, zweiter Absatz, Anwendung; andernfalls finden die Bestimmungen des Vertrages erstmals auf die das Jahr, in dem die Beitrittserklärung abgegeben wurde, betreffenden Steuern Anwendung.
7. 7.Ziffer 7
   Gegenüber schweizerischen Kantonen, die bereit sind, eine Regelung im Sinne dieses Vertrages nur für einzelne Bestimmungen desselben zu treffen, wird die österreichische Regierung die betreffenden Bestimmungen anwenden, sofern ihr die schweizerische Regierung eine Gegenrechtserklärung der zuständigen Behörde des in Frage kommenden Kantons zugehen läßt. Die österreichische Regierung erklärt sich ferner bereit, gegenüber jedem schweizerischen Kanton auf dem gleichen Wege der Gegenrechtserklärung die Besteuerung der Handels- und Gewerbeunternehmungen zu ordnen, die Betriebsstätten in Österreich oder in einem schweizerischen Kanton unterhalten, und zwar in dem Sinne, daß die Unternehmung sowie das Einkommen daraus nur in dem Staate zu den direkten Steuern (Ziffer 1) herangezogen werden soll, in welchem sich eine Betriebsstätte befindet. Befinden sich Betriebsstätten derselben Unternehmung in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Was als Betriebsstätte anzusehen ist, bestimmt sich nach Artikel V dieses Vertrages.Gegenüber schweizerischen Kantonen, die bereit sind, eine Regelung im Sinne dieses Vertrages nur für einzelne Bestimmungen desselben zu treffen, wird die österreichische Regierung die betreffenden Bestimmungen anwenden, sofern ihr die schweizerische Regierung eine Gegenrechtserklärung der zuständigen Behörde des in Frage kommenden Kantons zugehen läßt. Die österreichische Regierung erklärt sich ferner bereit, gegenüber jedem schweizerischen Kanton auf dem gleichen Wege der Gegenrechtserklärung die Besteuerung der Handels- und Gewerbeunternehmungen zu ordnen, die Betriebsstätten in Österreich oder in einem schweizerischen Kanton unterhalten, und zwar in dem Sinne, daß die Unternehmung sowie das Einkommen daraus nur in dem Staate zu den direkten Steuern (Ziffer 1) herangezogen werden soll, in welchem sich eine Betriebsstätte befindet. Befinden sich Betriebsstätten derselben Unternehmung in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Was als Betriebsstätte anzusehen ist, bestimmt sich nach Artikel römisch fünf dieses Vertrages.