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Art. 1 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung gewisser Doppelbesteuerungsfälle

Fassungen
14.03.1928 bis 28.08.2020 — BGBl. Nr. 96/1928 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 114.03.192828.08.2020 BGBl. Nr. 96/1928 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung gewisser Doppelbesteuerungsfälle

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1928,

Typ

Vertrag - Schweiz

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

14.03.1928BGBl. Nr. 96/1928

Außerkrafttretensdatum

28.08.2020

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Der Vertrag ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2020, als beendet anzusehen.

Text

Artikel römisch eins. (1) Einkünfte, die in öffentlichem oder privatem Dienste beschäftigte oder angestellte Personen aus dieser Beschäftigung oder Anstellung, gleichviel unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form beziehen (Arbeitseinkommen), sollen nur in dem Staate zur Einkommensteuer herangezogen werden, in dem der Steuerpflichtige einen Wohnsitz hat. Als Arbeitseinkommen gelten auch Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit.

  1. Absatz 2,Ist ein Wohnsitz gleichzeitig in Österreich und im Kanton St. Gallen begründet, so erfolgt die Besteuerung im Staate jenes Wohnsitzes, in dem der Steuerpflichtige seinen Familienwohnsitz hat; in Ermangelung eines Familienwohnsitzes werden Vereinbarungen der obersten Finanzverwaltungsbehörden der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen von Fall zu Fall getroffen.
  2. Absatz 3,Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat der Steuerpflichtige an dem Orte, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Diese Absicht muß aus äußeren Merkmalen (Innehabung einer eigenen Wohnung oder eines auf die Dauer gemieteten Zimmers, wohnen bei der eigenen Familien oder dergleichen) hervorgehen.

Schlagworte

Witwenpension

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2023

Gesetzesnummer

10003760

Dokumentnummer

NOR12041594

Alte Dokumentnummer

N3192824355L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1928/96/A1/NOR12041594