welche Vertretungsbehörden die Konsulargerichtsbarkeit ausüben,
BGBl. Nr. 123/1929
Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1929, betreffend die Gerichtsbarkeit über Inländer im Auslande (Konsulargerichtsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2, (1) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt:
- Ziffer eins
- Ziffer 2deren Amtsbezirk,
- Ziffer 3ihre Besetzung,
- Ziffer 4die Erfordernisse zur Bestellung als Konsularrichter,
- Ziffer 5die Zuständigkeit der Konsulargerichte,
- Ziffer 6das von den Konsulargerichten anzuwendende Recht,
- Ziffer 7das Verfahren vor den Konsulargerichten, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens,
- Ziffer 8die im Verfahren vor den Konsulargerichten zu entrichtenden Gebühren, insofern sie nicht bereits durch den allgemeinen Konsulargebührentarif geregelt sind.
(2) Diese Vorschriften können unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse für die einzelnen Konsulargerichte verschieden sein.