BGBl. Nr. 348/1929

§ 2. In der Generalversammlung der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt, die nur zur Beschlußfassung über deren Auflösung durch Vereinigung (Fusion) mit der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe einberufen wird, erfolgt die Beschlußfassung durch einfache Stimmenmehrheit der vertretenen Aktionäre; dabei geben je fünf Aktien eine Stimme mit der Maßgabe, daß - ohne Rücksicht auf eine entgegenstehende Statutenbestimmung - die Anzahl der Stimmen der Aktionäre (Bevollmächtigten) einer Beschränkung nicht unterliegt. Paragraph 2, In der Generalversammlung der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt, die nur zur Beschlußfassung über deren Auflösung durch Vereinigung (Fusion) mit der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe einberufen wird, erfolgt die Beschlußfassung durch einfache Stimmenmehrheit der vertretenen Aktionäre; dabei geben je fünf Aktien eine Stimme mit der Maßgabe, daß - ohne Rücksicht auf eine entgegenstehende Statutenbestimmung - die Anzahl der Stimmen der Aktionäre (Bevollmächtigten) einer Beschränkung nicht unterliegt.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und den übrigen beteiligten Bundesministern betraut. Paragraph 3, Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und den übrigen beteiligten Bundesministern betraut.