BGBl. Nr. 348/1929

kundgemacht 21.10.1929 RIS↗

Bundesgesetz vom 18. Oktober 1929, betreffend die Übertragung der Sonderrechte der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt auf die Oesterreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe und betreffend die Beschlußfassung über die Fusion der beiden Institute durch die Allgemeine Österreichische Boden-Credit-Anstalt (Boden-Credit-Anstalts-Gesetz).

Änderungen durch diese Kundmachung

Boden-Credit-Anstalts-Gesetz neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

in Kraft 22.10.1929 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 348/1929 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 2↗RIS↗

§ 2. In der Generalversammlung der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt, die nur zur Beschlußfassung über deren Auflösung durch Vereinigung (Fusion) mit der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe einberufen wird, erfolgt die Beschlußfassung durch einfache Stimmenmehrheit der vertretenen Aktionäre; dabei geben je fünf Aktien eine Stimme mit der Maßgabe, daß - ohne Rücksicht auf eine entgegenstehende Statutenbestimmung - die Anzahl der Stimmen der Aktionäre (Bevollmächtigten) einer Beschränkung nicht unterliegt. Paragraph 2, In der Generalversammlung der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt, die nur zur Beschlußfassung über deren Auflösung durch Vereinigung (Fusion) mit der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe einberufen wird, erfolgt die Beschlußfassung durch einfache Stimmenmehrheit der vertretenen Aktionäre; dabei geben je fünf Aktien eine Stimme mit der Maßgabe, daß - ohne Rücksicht auf eine entgegenstehende Statutenbestimmung - die Anzahl der Stimmen der Aktionäre (Bevollmächtigten) einer Beschränkung nicht unterliegt.