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BGBl. Nr. 393/1929

kundgemacht 10.12.1929 RIS↗Parlament↗
Bundesverfassungsgesetz vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle.
Kundmachung BGBl. Nr. 393/1929× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle neu § 0↗RIS↗
Art. 2 § 19neu
in Kraft 11.12.1929 – 30.04.1993 · idF BGBl. Nr. 393/1929 · danach: BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 19↗RIS↗

Paragraph 19, Zu Artikel 102, Absatz 6.

  1. Absatz eins,Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.
  2. Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes können durch die im Artikel 102, Absatz 6, bezeichneten Verordnungen den Polizeibehörden, unbeschadet der im Artikel 102, Absatz 6, festgesetzten Voraussetzungen, Geschäfte auf den gleichen Verwaltungsgebieten zugewiesen werden, wie sie bereits bestehende Bundespolizeibehörden führen. Den Organen der Bundessicherheitswache steht die Befugnis zum Waffengebrauch im gleichen Umfang zu wie den Organen der Bundesgendarmerie.
  3. Absatz 3,Der Bundeskanzler kann die Bundespolizeidirektion in Wien durch Verordnung mit der Führung von Zentralevidenzen für Zwecke auch der übrigen Sicherheitsbehörden betrauen und kann sie zur Mitwirkung bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet heranziehen.